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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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30/10/2013 - Vizepräsidentin Reding besucht die Vereinigten Staaten und fordert strenge Datenschutzregeln zur Wiederherstellung von Vertrauen

Vizepräsidentin Reding war am 29. und 30. Oktober in Washington und New Haven, wo sie im Zuge der weiteren US-Spionage-Enthüllungen zwei Reden zu den Themen Datenschutz und transatlantische Partnerschaft zwischen der EU und den USA gehalten hat.

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21/10/2013 - European Parliament vote backs new EU data protection rules

The European Commission's data protection reform proposals were backed by an overwhelming majority (49 votes in favour, 1 against and 3 abstentions) in the Committee for Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) of the European Parliament. The vote is a strong endorsement of the Commission's package approach to the data protection reform, and an important signal of progress in the legislative procedure.

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14/10/2013 - Viviane Reding diskutiert mit Bürgern in Stockholm

Nach 32 Dialogen in Städten in ganz Europa, war Vizepräsidentin Viviane Reding am 15. Oktober mit der schwedischen EU-Ministerin Birgitta Ohlsson in Stockholm, um mit über 350 Bürgern aus ganz Schweden über Europas Weg aus der Wirtschaftskrise, die Rechte der Bürger und die Zukunft Europas zu sprechen.

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08/10/2013 - Fünf Maßnahmen zur Stärkung der Freizügigkeit

Bei einem Treffen der Innenminister heute in Luxemburg präsentierte Vizepräsidentin Reding eine Momentaufnahme zur Freizügigkeit in der EU und zu ihren Auswirkungen auf die nationalen Sozialsysteme. Die Präsentation wurde ausschließlich auf der Grundlage von Informationen erstellt, die von den Mitgliedstaaten selbst bereitgestellt wurden. Als Fazit stellte Reding einen Aktionsplan auf, der dazu beitragen soll, dass die EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit effektiv angewandt und die zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten sinnvoll genutzt werden.

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07/10/2013 - Rat „Justiz“ stärkt den europäischen Rechtsraum

Der heutige Rat „Justiz“ hat wichtige Fortschritte beim Aufbau eines echten  europäischen Rechtsraums , der für Bürger und Unternehmen gleichermaßen gilt, erzielt. Die Minister haben den Vorschlag der Kommission für ein Gesetz verabschiedet, das allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa Zugang zu einem Anwalt garantiert, wenn sie einer Straftat verdächtigt werden – egal, wo in der EU sie sich aufhalten. Sie einigten sich auch auf den Vorschlag der Kommission , den Euro vor Fälschungen durch das Strafrecht zu schützen. Des weiteren einigten sich die Minister auf einen der wichtigsten Bausteine ​​der von der Kommission vorangetriebenen Datenschutzreform: den „One-Stop-Shop“, der Bürgern und Unternehmen im europäischen Binnenmarkt Erleichterungen bringen soll. In Zukunft wird es nicht 28, sondern eine einzige Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen geben.

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