This site has been archived on (2014/07/22)
22/07/14

Navigationsleiste

Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Rat „Justiz“ stärkt den europäischen Rechtsraum

EC

Der heutige Rat „Justiz“ hat wichtige Fortschritte beim Aufbau eines echten  europäischen Rechtsraums , der für Bürger und Unternehmen gleichermaßen gilt, erzielt. Die Minister haben den Vorschlag der Kommission für ein Gesetz verabschiedet, das allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa Zugang zu einem Anwalt garantiert, wenn sie einer Straftat verdächtigt werden – egal, wo in der EU sie sich aufhalten. Sie einigten sich auch auf den Vorschlag der Kommission , den Euro vor Fälschungen durch das Strafrecht zu schützen. Des weiteren einigten sich die Minister auf einen der wichtigsten Bausteine ​​der von der Kommission vorangetriebenen Datenschutzreform: den „One-Stop-Shop“, der Bürgern und Unternehmen im europäischen Binnenmarkt Erleichterungen bringen soll. In Zukunft wird es nicht 28, sondern eine einzige Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen geben.

 „Hier tut Europa, was es am besten kann, und es bringt einen echten Mehrwert für das tägliche Leben von  500 Millionen Bürgern und Unternehmen in Europa“, so Vizepräsidentin Viviane Reding.

Die heute verabschiedete Richtlinie über den Zugang zu einem Anwalt ist die dritte EU-Richtlinie in einer Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für Bürger in ganz Europa. Die Kommission wird sich auch weiterhin für die Rechte von EU-Bürgern einsetzen und bis zum Ende des Jahres weitere Vorschläge unterbreiten,  um insbesondere die Rechte von schutzbedürftigen Verdächtigen wie beispielsweise Kindern zu stärken.

Die Minister einigten sich auch auf den Vorschlag der Kommission, durch strafrechtliche Maßnahmen den Euro vor Fälschungen zu schützen. Der Vorschlag sieht die Einführung von Mindeststrafen - einschließlich Freiheitsstrafen – bei schweren Fälschungsdelikten und eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Ermittlungen vor.

Die Datenschutzreform der Kommission ist ebenfalls einen guten Schritt vorangenommen. Die Minister haben sich auf das „One-Stop-Shop“-Prinzip geeinigt, das anstelle von 28 eine einzige Anlaufstelle für Datenschutzfragen für Bürger und Unternehmen vorsieht. Die Bürger werden sich ausschließlich an die Datenschutzbehörde in ihrem Mitgliedstaaten wenden können, und zwar in ihrer eigenen Sprache. Unternehmen mit Sitz und Geschäftstätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten werden nur mit einer einzigen nationalen Datenschutzbehörde zu tun haben, und zwar in dem Land, in dem sie niedergelassen sind. Dies wird die derzeit komplexe Situation vereinfachen, bei der Bürger in andere Länder fliegen müssen, um eine Beschwerde einzureichen.

Abschließlich informierte Vizepräsidentin Reding die Justizminister über die hochrangige Konferenz „Assises de la Justice“, die am 21. und 22. November stattfinden wird. Mit der Veröffentlichung von fünf Diskussionspapieren in wichtigen Bereichen des Rechts (Europäisches Zivil-, Straf -und Verwaltungsrecht,  Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte) gibt die Kommission allen interessierten Kreisen die Möglichkeit, die Zukunft der EU-Justizpolitik mitzugestalten. Beiträge können bis zum 11. November eingereicht werden.

Vizepräsidentin Reding erklärte: „Der europäische Rechtsraum, den wir schaffen wollen, muss vollständig sein und stabil. Die Bürger und die Unternehmen werden nur dann in vollem Umfang von unserem Binnenmarkt profitieren können, wenn sie sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte überall geschützt sind. Hier geht es um das Vertrauen in die Justizsysteme der anderen Mitgliedstaaten. Und dieses Vertrauen müssen wir weiter festigen.“

Die Beiträge werden der Kommission dazu dienen, die EU-Justizpolitik im Einklang mit dem Stockholmer Programm zu gestalten. Wie Präsident Barroso dem Präsidenten des Europäischen Parlaments in seinem Schreiben mitgeteilt hat, wird die Europäische Kommission nächstes Jahr eine Mitteilung über künftige Initiativen in den Bereichen Justiz und Inneres vorlegen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2014 erörtern wird; die Beiträge werden in den Teil „Justiz“ dieser Mitteilung einfließen.