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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Schutz von Steuergeldern vor Betrug: Kommission schlägt Europäische Staatsanwaltschaft vor

Gavel

Die Europäische Kommission hat heute die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, damit unionsweit Betrug am europäischen Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ausschließlich Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernehmen und gegebenenfalls bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben.

Dazu Vizepräsidentin Reding: „Kriminelle, die sich Rechtslücken zunutze machen, um Steuergelder zu kassieren, sollten nicht allein deshalb ungeschoren davonkommen, weil uns die richtigen Instrumente fehlen, um sie vor Gericht zu stellen. Denn eines ist klar: Wer, wenn nicht wir, also die EU, soll unseren föderalen Haushalt schützen?"

Mit dem heutigen Vorschlag löst die Kommission das Versprechen ein, das Präsident Barroso im September vergangenen Jahres in seiner Rede zur Lage der Union gegeben hat. Die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft hatten auch das Europäische Parlament und der französische sowie der deutsche Justizminister gefordert. 

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird vollständig in die nationalen Rechtssysteme eingebunden sein. Es wird einen einzigen Europäischen Staatsanwalt geben, der die Maßnahmen koordinieren wird, und mindestens einen abgeordneten europäischen Staatsanwalt in jedem Mitgliedstaat. Diese abgeordneten Staatsanwälte werden mithilfe von nationalem Personal und unter Anwendung von nationalem Recht Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im jeweiligen Mitgliedstaat durchführen.

Dazu erklärte Vizepräsidentin Reding: „Heute wenden wir den Vertrag von Lissabon in vollem Umfang an – nämlich die Forderung, dass die Union den EU-Haushalt schützen muss. Unser Vorschlag verstärkt die Verfahrensrechte aller Verdächtigen erheblich. Wir orientieren uns dabei an der Charta der Grundrechte.“