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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Viviane Reding verteidigt strenge Datenschutzvorschriften auf dem Rat Justiz

© EU

Auf der heutigen Tagung des Rates Justiz und Inneres wurden in einigen Bereichen Fortschritte erzielt, unter anderem beim Datenschutzgesetz, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand und bei der Bekämpfung von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts. Vizepräsidentin Viviane Reding vertrat die Kommission auf der Tagung in Luxemburg.

Beim Datenschutzgesetz verabschiedeten die Justizminister eine konsolidierte Fassung der Teile I-IV des Entwurfs für eine Datenschutzverordnung, die von der Kommission im Januar 2012 vorgelegt worden war. Diese wichtigen Kapitel befassen sich mit zentralen Themen der Reform, unter anderem mit den Rechten von Einzelpersonen und mit Verpflichtungen von Unternehmen.

Dazu erklärte Vizepräsidentin Reding: „Wenn Europa den heutigen Herausforderungen gerecht werden will, dann müssen wir uns ehrgeizige Ziele setzen. Trotz der erheblichen Fortschritte beim Datenschutz unter der irischen Ratspräsidentschaft haben wir die Ziellinie noch immer nicht erreicht. Der Ball liegt nun auf zwei Feldern. Einmal bei den Mitgliedstaaten, die im Rat weitere Fortschritte erzielen müssen, und beim Europäischen Parlament, das noch zur den Vorschlägen Stellung nehmen muss. Sie müssen jetzt beide aufs Tempo drücken, wenn sie wollen, dass die Datenschutzreform möglichst bald umgesetzt werden soll. Die Uhr läuft für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.“

Die irische Ratspräsidentschaft hat auch die Einigung vorgestellt, die zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat über eine neue Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand erzielt wurde. Der Vorschlag der Kommission garantiert das Recht der Bürger auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und das Recht auf Kontaktaufnahme mit Familienangehörigen bei der Festnahme.

Inzwischen hat der Rat auch einem allgemeinen Konzept zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts zugestimmt, das sich auf strafrechtliche Mittel stützt, um das Geld der Steuerzahler besser zu schützen. Das Konzept geht auf einen Vorschlag der Kommission vom Juli 2011 zurück.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung des Rates waren die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen, Insolvenz und Vereinfachung der Anerkennung öffentlicher Dokumente.