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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Unionsbürgerschaft: Neuer Vorstoß zur Stärkung der Bürgerrechte

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Die Kommission arbeitet daran, die Unionsbürgerschaft zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Im heute veröffentlichten Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 sind zwölf konkrete Maßnahmen genannt, die den Europäern helfen sollen, besser von ihren Rechten Gebrauch machen, sei es bei der Suche nach einer Arbeit im EU-Ausland oder in Bezug auf eine stärkere Teilhabe am demokratischen Leben der Union. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist der Bericht über die Unionsbürgerschaft die Antwort auf die Beschwerden von Bürgern über Schwierigkeiten bei Reisen, beim Umzug oder beim Einkaufen in einem anderen EU-Land.

Inzwischen sind fast alle der 25 Aktionsbereiche umgesetzt worden, die im ersten Bericht über die Unionsbürgerschaft angekündigt worden waren. Im heute veröffentlichten Bericht werden 12 neue Maßnahmen angekündigt. Damit reagiert die Kommission auf die Kritik der Bürger, die sie in einer öffentlichen Konsultation, Eurobarometer-Umfragen und in noch laufenden Bürgerdialogen geäußert haben. An Maßnahmen sind unter anderem vorgesehen:

- Sondierung von Möglichkeiten, wie das Recht von Arbeitsuchenden, Arbeitslosenunterstützung aus ihrem Heimatland zu erhalten für die Zeit, in der sie in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Arbeit suchen, ausgeweitet werden könnte, um so die Mobilität der Arbeitnehmer zu erhöhen;

- Erleichterung der Anerkennung von Ausweis- und Aufenthaltsdokumenten, wenn Bürger reisen möchten;

- Entwicklung eines EU-weiten Behindertenausweises, der in der gesamten EU anerkannt wird;

- Entwicklung eines Online-Tools, das den Kauf digitaler Produkte transparenter macht und es den Bürgern ermöglicht, grenzübergreifend Angebote zu vergleichen.

„Der heute erscheinende Bericht über die Unionsbürgerschaft stellt die EU-Bürger in den Mittelpunkt des Geschehens“, so Viviane Reding, Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Die Unionsbürgerschaft „ist das Kronjuwel der europäischen Integration. Für die politische Union ist sie das, was der Euro für die Wirtschafts- und Währungsunion ist.“

Am Mittwoch wurden noch zwei weitere Berichte veröffentlicht – ein Bericht über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta und ein Bericht über die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter. In diesen beiden Berichten werden die Fortschritte bei der Stärkung der Bürgerrechte in den Bereichen Geschlechtergleichstellung und Grundrechte erläutert.

Der Jahresbericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für 2012 zeigt detailliert, wie die Grundrechte in der EU im Laufe des letzten Jahres angewandt wurden. Der Jahresbericht über die Gleichstellung der Geschlechter kommt zu dem Schluss, dass Frauen inzwischen zwar einen steigenden Anteil der Erwerbsbevölkerung in der EU darstellen und zunehmend die Hauptverdiener in ihren Familien sind, dass ihr Anteil jedoch nach wie deutlich unter dem Anteil der erwerbstätigen Männer liegt.