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24/04/2013 - Keine kostspieligen und bürokratischen Stempel mehr für öffentliche Urkunden

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, um überflüssige bürokratische Anforderungen für die Anerkennung der Echtheit öffentlicher Urkunden in einem anderen Mitgliedstaat abzuschaffen. Wenn Bürger in ein anderes EU-Land umziehen und die Geburt eines Kindes registrieren lassen, eine Ehe schließen, ein Haus eintragen lassen oder eine Aufenthaltskarte beantragen wollen, verlangen nationale Behörden derzeit beglaubigte Kopien, zertifizierte Übersetzungen und Stempel. Davon betroffen sind auch Unternehmen, die ihre Rechtsform nachweisen wollen. Mit dem heute angenommenen Vorschlag will die Kommission Bürgern und Unternehmen die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU erleichtern.

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22/04/2013 - Vizepräsidentin Viviane Reding im Rat für allgemeine Angelegenheiten über die EU-Mechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

Vizepräsidentin Viviane Reding hat heute an der Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg teilgenommen. Die Außenminister haben über einen Vorschlag für eine Initiative zur Wahrung der Demokratie, der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union diskutiert. Vizepräsidentin Reding erläuterte, über welche Instrumente die EU verfügt, um den Rechtsstaat zu schützen und wie diese in Zukunft weiterentwickelt werden könnten.

Was uns fehlt”, so Vizepräsidentin Reding, „ist ein differenzierteres Instrumentarium, das die Lücke zwischen den „weichen” Machtinstrumenten der politischen Überzeugung, der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge und dem Einsatz der ‚Atombombe’, der Anwendung von Artikel 7, schließen kann."

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17/04/2013 - Ungarn und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – Plenardebatte im Europäischen Parlament

Vizepräsidentin Viviane Reding nahm am Mittwoch im Namen des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso in der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn Stellung.

Die rechtliche Prüfung der Kommission schreitet in gleichmäßigem Tempo voran. Sie wird auf objektive, unparteiische und faire Art und Weise durchgeführt, unter vollständiger Berücksichtigung des EU-Rechts und der Grundwerte der Union. Das haben wir in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen auch getan, zum Beispiel gegenüber Rumänien im vergangenen Jahr."

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12/04/2013 - Kommission spricht mit einer Stimme gegenüber Ungarn

In einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Kommissionspräsident Barroso bekräftigt, dass die Kommission nach einer ersten rechtlichen Prüfung ernste Zweifel hat, ob die vierte Änderung des ungarischen Grundgesetzes mit EU-Recht und mit den Prinzipien des Rechtsstaats vereinbar ist.

Der ungarische Justizminister Navracsics behauptet in einem gestern veröffentlichten Artikel, Vizepräsidentin Viviane Reding habe dem ‚neutralen’ Standpunkt von EU-Kommissionspräsident Barroso gegenüber Ungarn widersprochen.

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08/04/2013 - Internationaler Roma-Tag: Kommission fordert entschlossene Maßnahmen zur Integration der Roma

Am Internationalen Roma-Tag fordert die Europäische Kommission die EU-Länder auf, die nächsten Schritte für eine Integration der Roma zu ergreifen. Nationale Strategien und ein Rahmen für die Maßnahmen wurden bereits geschaffen, und nun sind „langfristige Verpflichtungen, angemessene Ressourcen und konzertierte Maßnahmen“ auf allen Ebenen notwendig.  

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