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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Vizepräsidentin Viviane Reding im Rat für allgemeine Angelegenheiten über die EU-Mechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

EC

Vizepräsidentin Viviane Reding hat heute an der Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg teilgenommen. Die Außenminister haben über einen Vorschlag für eine Initiative zur Wahrung der Demokratie, der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union diskutiert. Vizepräsidentin Reding erläuterte, über welche Instrumente die EU verfügt, um den Rechtsstaat zu schützen und wie diese in Zukunft weiterentwickelt werden könnten.

Was uns fehlt”, so Vizepräsidentin Reding, „ist ein differenzierteres Instrumentarium, das die Lücke zwischen den „weichen” Machtinstrumenten der politischen Überzeugung, der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge und dem Einsatz der ‚Atombombe’, der Anwendung von Artikel 7, schließen kann."

Vizepräsidentin Reding erklärte, die Europäische Kommission wolle, dass die Diskussion über bessere Mechanismen zum Schutz des Rechtsstaats in die Überlegungen zu einem neuen Vertrag einbezogen werden solle. Sie betonte jedoch auch, dass auf aktuelle Probleme mit den Instrumenten reagiert werden müsse, über die wir im Augenblick verfügen: „Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeitverlangt, dass Einzelfälle im Rahmen der Vorschriften gelöst werden, die wir im Augenblick haben. Wir dürfen keine neuen Vorschriften für einen bestimmten Fall einführen. Dies wäre das Gegenteil des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit“, erklärte VizepräsidentinReding.

Eines der Instrumente, über das die EU verfügt, ist das ‚EU-Justizbarometer', das von der Europäischen Kommission erstmals am 27. März 2013 vorgestellt wurde. Dieses Justizbarometer enthält Zahlen über die Funktionsweise und die Wirksamkeit der Justizsysteme in den 27 Mitgliedstaaten der EU.  

Dieses Instrument könne auf der Grundlage bestehender Vertragsbestimmungen weiter ausgebaut werden. Außerdem werde die Kommission mit dem Europäischen Parlament über mögliche zukünftige Lösungen diskutieren: „Wir brauchen einen breiten Konsens quer durch alle Institutionen über den Umfang und die Funktionsweise eines solchen neuen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, bevor wir weiter darüber diskutieren können”, erklärte Viviane Reding abschließend.