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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Ungarn und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – Plenardebatte im Europäischen Parlament

Viviane Reding

Vizepräsidentin Viviane Reding nahm am Mittwoch im Namen des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso in der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn Stellung.

Die rechtliche Prüfung der Kommission schreitet in gleichmäßigem Tempo voran. Sie wird auf objektive, unparteiische und faire Art und Weise durchgeführt, unter vollständiger Berücksichtigung des EU-Rechts und der Grundwerte der Union. Das haben wir in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen auch getan, zum Beispiel gegenüber Rumänien im vergangenen Jahr."

In einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Kommissionspräsident Barroso bekräftigt, dass die Kommission nach einer ersten rechtlichen Prüfung ernste Zweifel hat, ob die vierte Änderung des ungarischen Grundgesetzes mit EU-Recht und mit den Prinzipien des Rechtsstaats vereinbar ist.

Background

Nach den Verfassungsänderungen, die am 11. März vom ungarischen Parlament beschlossen wurden, gab Kommissionspräsident Barroso eine gemeinsame Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarats Jagland heraus. Darin betonten beide, dass die Verfassungsänderungen Bedenken in Bezug auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, das EU-Recht und die Europarat-Standards ausgelöst hätten.

Im Augenblick prüft die Europäische Kommission eingehend die Änderungen, die vom ungarischen Parlament beschlossen wurden.