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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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27/03/2013 - Neuer EU-Justizindex: Wirksamkeit, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten

Die Kommission hat am Mittwoch den ersten ‚EU-Justizindex’ vorgestellt, der Zahlen zu der Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU enthält.

Kommissionspräsidentin Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, hob den engen Zusammenhang zwischen der Wirksamkeit der Justizsysteme und dem Wirtschaftswachstum hervor: „Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz steigert die Attraktivität eines Landes als Investitions- und Unternehmensstandort beträchtlich."

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21/03/2013 - Viviane Reding diskutiert mit Bürgern in Griechenland

Am Freitag reist Vizepräsidentin Viviane Reding nach Saloniki (Griechenland), um mit rund 500 Bürgerinnen und Bürgern über die Auswirkungen der Krise und ihre Erwartungen von der Zukunft der Europäischen Union zu sprechen.

„Wir müssen mehr mit den Griechen reden – und nicht nur über sie“, so Viviane Reding, für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Ich komme als Freundin nach Griechenland. Und Freunde sollten ehrlich miteinander sein: Zu den schwierigen Reformen gibt es keine Alternative. Sie sind notwendig, damit künftige Generationen nicht die Rechnung für die Fehler ihrer Vorfahren begleichen müssen. Die EU steht Griechenland bei diesem schwierigen Unterfangen zur Seite.“

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12/03/2013 - Europawahl 2014: Kommission will, dass Europaparteien Kommissionspräsidenten-Kandidaten nominieren

Um die Europawahl 2014 demokratischer zu machen, schlägt die Europäische Kommission vor, dass die Europaparteien ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission benennen und ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen politischen Partei offenlegen sollten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, sich auf einen gemeinsamen Wahltag zu verständigen. Dies werde eine europaweite Debatte anstoßen und zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Wir haben den Bürgern Dialog, Demokratie und Transparenz versprochen. Heute lösen wir unser Versprechen ein“, erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding, für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige EU-Kommissarin.

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06/03/2013 - Internationaler Tag der Frau: Nulltoleranz für weibliche Genitalverstümmelung

Im Vorfeld des Internationalen Frauentags haben Vizepräsidentin Viviane Reding und Kommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch einen Runden Tisch veranstaltet und eine öffentliche Anhörung eingeleitet, um Meinungen über die Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung einzuholen. Die Kommission hat außerdem angekündigt, insgesamt 15 Millionen EUR zur Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten und für NRO bereitzustellen wird. Damit sollen unter anderem Sensibilisierungsmaßnahmen finanziert werden, mit denen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden soll.  

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