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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Europäischer Tag des Datenschutzes

Viviane Reding and Irish Justice Minister Shatter

Ein Jahr, nachdem die Europäische Kommission eine grundlegende Reform der EU-Datenschutzvorschriften aus dem Jahr 1995 vorgeschlagen hatte, kommen die Verhandlungen gut voran. Bis zum diesjährigen Europäischen Datenschutztag wurden bereits beachtliche Fortschritte erzielt, um die Datenschutzvorschriften an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Anfang 2013 erörterten die europäischen Justizminister die Reformvorschläge ausführlich. Und am 8. Januar haben die Berichterstatter des Europäischen Parlaments ihre volle Unterstützung „für einen soliden und kohärenten Rechtsrahmen im Bereich des Datenschutzes mit starken durchsetzbaren Rechten für jeden  Einzelnen" zum Ausdruck gebracht.

Starke, zuverlässige und konsequent angewandte Datenschutzvorschriften werden die Datenverarbeitung in Zukunft nicht nur sicherer und kostengünstiger machen, sondern auch das Vertrauen der Menschen in den Datenschutz stärken. Und dies wird wiederum zu mehr Wachstum führen. Die digitale Wirtschaft braucht Vertrauen, um zu prosperieren, und wenn die Menschen unsicher sind und zögern,  ihre persönlichen Daten im Internet preiszugeben, fehlt dieses Vertrauen.

„Um Vertrauen zu schaffen und den digitalen Binnenmarkt auf Wachstumskurs zu bringen, braucht die Europäische Union ein einheitliches und modernes Datenschutzgesetz”, erklärte EU-Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass diese Reformen bis zum Datenschutztag im nächsten Jahr unter Dach und Fach sein werden.

Das Europäische Parlament und die im Rat zusammenkommenden Fachminister werden ihre Diskussionen in den kommenden Monaten unter dem irischen EU-Ratsvorsitz fortsetzen.