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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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28/11/2012 - Unser Konzept – die Gestaltung von Europas Zukunft

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vision von der Zukunft der Europäischen Union vorgestellt – ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion.

Dazu erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding: „Dies ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Dokument, das zeigt, in welche Richtung wir in den nächsten 5-6 Jahren gehen können und gehen sollen. Unser Ziel ist klar: Wenn wir die Stellung Europas in der Welt aufrechterhalten und stärken wollen, müssen wir unsere Wirtschafts- und Währungsunion in eine starke europäische politische Föderation mit einer Währungs-, Fiskal- und Bankenunion umwandeln.“

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14/11/2012 - Frauen in Führungspositionen: Kommission schlägt als Zielvorgabe 40 % vor

Trotz intensiver Debatte in der Öffentlichkeit und freiwilliger Initiativen hat sich in den letzten Jahren am Gleichgewicht der Geschlechter in den Führungsetagen  in Europa nicht viel geändert. Heute schlägt die Europäische Kommission eine Rechtsvorschrift vor, um die Fortschritte zu beschleunigen. Damit folgt die Kommission der Aufforderung des  Europäischen Parlaments, das wiederholt gezielte Gleichstellungsmaßnahmen gefordert hatte.   

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06/11/2012 - Gerichtshof erklärt die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter für unvereinbar mit EU-Recht

Auf Antrag der Europäischen Kommission hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute entschieden, dass die plötzliche und radikale Absenkung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn gegen die EU-Vorschriften zur Gleichbehandlung verstößt.

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