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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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18/09/2012 - Europa, das Recht und die deutschen Juristen: ein luxemburgischer Zwischenruf

EU–Justizkommissarin Viviane Reding spricht beim deutschen Juristentag in München über Datenschutz, die Frauenquote, EU-Sammelklagen und das optionale Europäische Kaufrecht. Sie spricht aber auch vor allem über die deutsche Debatte über einen "Rechtsbruch" bei der Euro-Rettung.

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12/09/2012 - Europa stellt die Opfer an die oberste Stelle: Das Europäische Parlament stimmt für eine Verbesserung der Rechte von 75 Millionen Opfern von Verbrechen

Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat heute das Ja des Europäischen Parlaments zu einem neuen Gesetz begrüßt, mit dem die Rechte von Opfern von Verbrechen in der gesamten EU gestärkt werden sollen. Das Votum der Plenarsitzung ebnet den Weg für eine formale Annahme des Vorschlags durch den Rat im Oktober, so dass die Richtlinie in ein Gesetz umgewandelt werden kann. Die Vizepräsidentin bezeichnete diese Abstimmung als „eine historische Leistung und ein starkes Signal, dass Europa sein Versprechen einhält und die Rechte seiner Bürger stärkt.“

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