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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Europa, das Recht und die deutschen Juristen: ein luxemburgischer Zwischenruf

EU–Justizkommissarin Viviane Reding spricht beim deutschen Juristentag in München über Datenschutz, die Frauenquote, EU-Sammelklagen und das optionale Europäische Kaufrecht. Sie spricht aber auch vor allem über die deutsche Debatte über einen "Rechtsbruch" bei der Euro-Rettung.

Extrakte aus der Rede:

"In einer solchen Vertrauenskrise kommt dem Recht eine ganz besondere Rolle zu. Das Recht und seine Beständigkeit sind Grundlage von Vertrauen. Das Recht ist sozusagen die gemeinsame Währung des Rechtsstaats. Wenn die Bürger dauerhaft nicht mehr in das Recht vertrauen, dann endet der Rechtsstaat.

Ich verfolge daher mit einiger Sorge die in Deutschland seit einigen Monaten in den Medien geführte Debatte um das Recht in der aktuellen Krisensituation.

"Rechtsbruch" ist das Wort, das mir in der deutschen Krisenberichterstattung am meisten auffällt und in der sich die deutsche öffentliche Debatte am stärksten von der in den übrigen Mitgliedstaaten unterscheidet

Ist die Rede vom permanenten Rechtsbruch nicht eine groteske Missachtung der fortgesetzten Bemühungen aller verantwortungsbewussten Politiker, ob in Exekutive oder Legislative, ob in Berlin oder Brüssel, ob in Luxemburg oder in Frankfurt am Main, in dieser globalen Finanzkrise unsere gemeinsame Währung nach Maßgaben des Rechts zu bewahren und zu stabilisieren?

Ich bin fest überzeugt davon, dass weder in Brüssel noch in Berlin noch hier in München vorsätzliche Rechtsverletzer in der politischen Verantwortung sind. Sondern verantwortungsbewusste Politiker, die sich der Bedeutung des Rechts sehr wohl bewusst sind."