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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Europa stellt die Opfer an die oberste Stelle: Das Europäische Parlament stimmt für eine Verbesserung der Rechte von 75 Millionen Opfern von Verbrechen

(c) EU

Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat heute das Ja des Europäischen Parlaments zu einem neuen Gesetz begrüßt, mit dem die Rechte von Opfern von Verbrechen in der gesamten EU gestärkt werden sollen. Das Votum der Plenarsitzung ebnet den Weg für eine formale Annahme des Vorschlags durch den Rat im Oktober, so dass die Richtlinie in ein Gesetz umgewandelt werden kann. Die Vizepräsidentin bezeichnete diese Abstimmung als „eine historische Leistung und ein starkes Signal, dass Europa sein Versprechen einhält und die Rechte seiner Bürger stärkt.“

Der Vorschlag der Kommission legt Mindestrechte für Opfer fest, gleichgültig, wo sie sich in der EU befinden. Damit soll gewährleistet werden, dass Opfer in allen 27-Ländern:

  • respektvoll behandelt werden und dass Polizei, Staatsanwälte und Richter geschult werden, um mit Opfern richtig umzugehen;
  • über ihre Rechte und ihren Fall so informiert werden, dass sie es auch verstehen;
  • in jedem Mitgliedstaat Unterstützung erhalten;
  • an Gerichtsverfahren teilnehmen können, wenn sie dies wünschen, und dass man ihnen dabei hilft;
  • besonderen Schutz erhalten, wenn es sich um besonders schutzbedürftige Gruppen handelt – wie Kinder, Opfer von Vergewaltigungen oder Behinderte;
  • Opfer während der polizeilichen Ermittlungen und während der Gerichtsverfahren geschützt werden.

Aus Anlass des 11. Jahrestags des 11. Septembers 2001 forderte Viviane Reding eindringlich dazu auf, die Familien von Opfern besser zu unterstützen. „Unser Ziel“, so Viviane Reding, „sollte es sein, die Opfer an die oberste Stelle zu stellen. Das ist das mindeste, was wir ihnen schulden.“

Der Vorschlag geht jetzt an den Ministerrat, der ihn voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Wochen annehmen wird. Die EU-Länder werden anschließend zwei Jahre Zeit haben, um die Bestimmungen der Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen.