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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Libor-Skandal: Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor

Viviane Reding and Michel Barnier © EU

Nach den jüngsten Skandalen auf dem Finanzmarkt im Zusammenhang mit LIBOR EURIBOR hat die Kommission Änderungen an ihren ursprünglich vorgelegten Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation angenommen. Mit den heute beschlossenen Änderungen wird die Manipulation von Benchmarks offiziell verboten und zu einem Straftatbestand erklärt. Dazu erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding: „Wir wollen alle Regulierungslücken schließen. Gegenüber Manipulationen auf den EU-Finanzmärkten darf es null Toleranz geben.“

Mit den heutigen Maßnahmen reagiert die Kommission auf die große Sorge, zu der die Tatsache, dass Banken die von ihnen für das Interbankengeschäft geschätzten Zinssätze nicht korrekt angegeben haben, Anlass gegeben hat. Erste Vorschläge waren von der Kommission bereits am 20. Oktober 2011 vorgelegt worden. Nach weiterer Prüfung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Manipulation dieser Benchmarks ebenfalls von den Vorschlägen abgedeckt werden müsse. Von den neuen Änderungen sollen auch die Manipulation oder der Versuch einer Manipulation von Benchmarks wie LIBOR erfasst werden. Diese Vorschläge werden genau zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt, da das Europäische Parlament und der Rat sich vor der nächsten Stufe des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst mit den Änderungen befassen können.

Der Preis vieler Finanzinstrumente wird durch Bezugnahme auf Benchmarks festgesetzt. Zwar kann es für eine zuständige Behörde schwierig oder gar unmöglich sein, nachzuweisen, dass sich die Manipulation einer Benchmark auf den Preis bestimmter Finanzinstrumente ausgewirkt hat, doch kann jede tatsächliche oder versuchte Manipulation wichtiger Benchmarks das Marktvertrauen erheblich beeinträchtigen und zu beträchtlichen Verlusten für die Anleger wie auch zu realwirtschaftlichen Verzerrungen führen.

Die Kommission ist überzeugt, dass die absichtliche Übermittlung falscher oder irreführender Angaben, durch die die Berechnung einer Benchmark manipuliert wird, strafrechtlich verfolgt werden muss, um zu verhindern, dass Regulierungslücken in Europa genutzt werden können.