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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Auf dem Weg zu Gerechtigkeit für Wachstum und Gerechtigkeit für die Bürger – mit der zyprischen EU-Präsidentschaft!

EC

Zur Übernahme der EU-Präsidentschaft haben die Mitglieder der Europäischen Kommission am Donnerstag Zypern besucht, um über die nächsten Schritte in den kommenden Monaten zu diskutieren, nicht zuletzt im Bereich Justiz.   „Ich bin meinen zyprischen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar für ihr Engagement und ihren Ehrgeiz, in den nächsten sechs Monaten die Interessen der europäischen Bürger und Unternehmen in den Mittelpunkt der Justizagenda zu stellen. Das sind die richtigen Prioritäten zur rechten Zeit“, erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding.

Justizpolitik kann eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung von Vertrauen zwischen den Europäern und bei der Stärkung des Wirtschaftswachstums spielen. Die zyprische Präsidentschaft bietet die Chance, an diesen beiden Fronten rasche Fortschritte zu machen.

Mit Wachstum im Mittelpunkt der EU-Justizagenda wird die Europäische Kommission Hand in Hand mit der zyprischen Präsidentschaft arbeiten, um die Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften  voranzutreiben –  einheitliche Regeln, die zu Rechtssicherheit und Kosteneinsparungen für Unternehmen führen werden, sind ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Diese Vorschriften werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen schaffen und die Verwaltung vereinfachen. So soll zum Beispiel eine einzige Anlaufstelle für die Durchsetzung des Gesetzes geschaffen werden.

Sichtbare Fortschritte bei dem Vorschlag für ein optionales gemeinsames europäisches Kaufrecht,  um den grenzüberschreitenden Handel zu verbessern, sind eine  weitere Priorität für das Wachstum, zusammen mit der Einigung über den Beschluss über eine europäische Eintreibung von Forderungen. Die Lösung von Problemen, mit denen viele europäische Unternehmen zu kämpfen haben, wenn sie versuchen, Außenstände grenzüberschreitend einzutreiben, ist ebenfalls wichtig.

Gerechtigkeit für Bürger bedeutet auch, die Rechte derjenigen zu stärken, die in Strafverfahren verwickelt sind. Die Kommission wird  mit der zyprischen Präsidentschaft  zusammenarbeiten, um eine Einigung über einheitliche Regeln für das Recht auf einen Anwalt in Strafsachen  und einen besseren Schutz für alle Opfer von Straftaten zu erzielen. Auf diese Weise wird die EU Stein für Stein einen Europäischen Rechtsraum und einen Raum für Wachstum für ihre Bürger bauen und praktische Lösungen für grenzüberschreitende Probleme anbieten.