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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Die heutige Tagung des Rates Justiz: ein guter Tag für die Bürger und ein guter Tag für das Wachstum!

EC

Vizepräsidentin Viviane Reding begrüßte die Fortschritte, die auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres am 8. Juni erzielt wurden. Diese Fortschritte, so betonte Viviane Reding, werden Bürgern und Unternehmen in der Europäischen Union konkrete Vorteile bringen. Der Rat stimmte mehrheitlich für ein optionales Europäisches Vertragsrecht, für das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und für das Inkrafttreten eines EU-weiten Rechts auf Belehrung bei Verhaftung sowie für eine Vereinfachung der Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug. Diese Beschlüsse, so Viviane Reding, stellten einen Quantensprung in Richtung auf die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums dar, der für die Bürger da ist und das Wirtschaftswachstum unterstützt.

Damit sind spürbare Verbesserungen für die Bürger in ganz Europa Gesetz geworden: Bürger, die im Ausland in strafrechtliche Verfahren verwickelt werden, haben nun zusätzlichen Schutz in Form einer gesetzlich garantierten Erklärung ihrer Rechte. In dieser Erklärung sind ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren in einer ihnen verständlichen Sprache aufgelistet.

Die Bürger können sich auch darüber freuen, dass es in Zukunft bei Erbsachen mit Auslandsbezug – der Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug – weniger Komplikationen geben wird, nachdem der Rat der Justizminister heute die Verordnung für die Regelung von Erbsachen verabschiedet hat.

Gute Nachrichten gibt es auch für die Unternehmen: Die Mehrheit des Rates unterstützt den Vorschlag der Kommission für ein optionales einheitliches europäisches Vertragsrecht, das für das Wachstum und den Binnenmarkt von großer Bedeutung ist.

Der Rat hat auch einen Durchbruch bei der Reform der sogenannten ‚Brüssel I-Verordnung‘ aus dem Jahr 2001 erzielt, mit der das Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat abgeschafft und damit die Verwaltungskosten reduziert werden sollen. Die Justizminister werden sich wahrscheinlich auf einen allgemeinen Ansatz einigen.

„Die heutige Ratstagung hat erhebliche Fortschritte für die Bürger Europas und den Binnenmarkt gebracht,” erklärte Vizepräsidentin und für die Justiz zuständiges Kommissionsmitglied Viviane Reding.

Für weitere Einzelheiten und die vollständige Tagesordnung siehe die Pressemitteilung über die Ratstagung.