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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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31/05/2012 - Europa am Scheideweg: Ein Blick auf die Zukunft

Vizepräsidentin Viviane Reding nimmt heute in Tallinn an dem XXV. Kongress der FIDE (Fédération Internationale pour le Droit Européen) teil.

In ihrer Rede zur Zukunft Europas befasst sie sich mit der Frage, wohin die Reise geht, und fordert einen „Quantensprung in Richtung auf eine echte politische Union.”

Viviane Reding räumt ein, dass wir uns derzeit an einem kritischen Punkt der europäischen Integration befinden, an dem nicht wenige Europäer die Zukunft des Euro in Frage stellen. Trotzdem lässt sie keinen Zweifel an ihrer Antwort: „Die Währungsunion ist so gut wie in Stein gemeißelt. Sie ist für alle Ewigkeit gedacht. Juristisch kann sie nicht aufgelöst werden.“

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23/05/2012 - Integration der Roma: Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien auf

Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten heute aufgefordert, ihre nationalen Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der 10 bis 12 Millionen in Europa lebender Roma umzusetzen.

„Es ist ein gutes Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten Integrationsstrategien für Roma vorgelegt haben. Die nationalen Strategien sind ein wichtiger erster Schritt", sagte die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding. „Allerdings müssen die Mitgliedstaaten jetzt sicherstellen, dass diese Strategien nicht nur auf dem Papier stehen. Wir brauchen konkretes politisches Handeln der Mitgliedstaaten, um das Leben der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa zu verbessern. Der Ball liegt jetzt in dem Feld der nationalen Politiker.“

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17/05/2012 - Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie

Homophobie ist eine eklatante Verletzung der menschlichen Würde, die sich gegen alle Grundwerte der Europäischen Union richtet.

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09/05/2012 - Die Rechte der Bürger - es liegt an Ihnen, die Agenda vorzugeben!

Alles Gute zum Europatag! Jedes Jahr am  9. Mai feiern wir den ersten Schritt zu dem, was wir heute als Europäische Union kennen. In diesem Jahr werden die europäischen Bürger eingeladen, bei der Festlegung der zukünftigen Politikagenda der EU mitzuhelfen. The Die Kommission möchte wissen, welche Probleme europäische Bürger haben, wenn sie in der EU umziehen oder reisen, ob für die Arbeit, für das Studium oder im Urlaub, oder wenn sie ihr Wahlrecht wahrnehmen oder von ihren Rechten als Verbraucher Gebrauch machen.

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