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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Integration der Roma: Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien auf

Roma-Kinder mit einer Lehrerin © EU

Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten heute aufgefordert, ihre nationalen Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der 10 bis 12 Millionen in Europa lebender Roma umzusetzen.

„Es ist ein gutes Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten Integrationsstrategien für Roma vorgelegt haben. Die nationalen Strategien sind ein wichtiger erster Schritt", sagte die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding. „Allerdings müssen die Mitgliedstaaten jetzt sicherstellen, dass diese Strategien nicht nur auf dem Papier stehen. Wir brauchen konkretes politisches Handeln der Mitgliedstaaten, um das Leben der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa zu verbessern. Der Ball liegt jetzt in dem Feld der nationalen Politiker.“

Die Mitgliedstaaten haben diese Pläne als Antwort auf den EU-Rahmen der Kommission für nationale Strategien zur Integration der Roma erarbeitet, der am 5. April 2011 verabschiedet (siehe Pressemitteilung und FAQs) und kurze Zeit später von den EU-Staatschefs bekräftigt wurde.

In diesem EU-Rahmen werden vier Schlüsselbereiche genannt, in denen es nationaler Anstrengungen für eine bessere Integration der Roma bedarf: Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Im Juni 2011 verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten erstmals, ein alle vier Bereiche umfassendes Konzept zu entwickeln. Ein Jahr später haben sie nun ihre nationalen Strategien vorgelegt. Der politische Wille, die Integration der Roma anzugehen, ist also vorhanden.

Allerdings wird mit dem heutigen Bericht auch deutlich, dass noch sehr viel mehr getan werden muss, was die Bereitstellung von ausreichenden Finanzmitteln für die Einbeziehung der Roma, die Einführung von Erfolgskontrollen und die Bekämpfung von Diskriminierung und Segregation anbelangt.

"Die Mitgliedstaaten müssen jetzt zügig vorangehen und ihre Bemühungen mit konkreteren Maßnahmen, detaillierten Zielen, eingeplanten Finanzmitteln und einer soliden Überwachung und Evaluierung ausbauen“, erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding.