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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Die Grundrechte für Bürger zur Realität machen

EU-Gesetzbuch© EU

Die Europäische Kommission hat heute ihren zweiten Jahresbericht über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgelegt. Dieser Bericht zeigt, dass Grundrechtsüberlegungen immer stärker die politischen Entscheidungen der EU prägen. Viviane Reding, für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, dass sie „die Charta zu einem Kompass für alle politischen Entscheidungen auf EU-Ebene [hat] werden lassen.“

In der Charta sind Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz personenbezogener Daten niedergelegt, die Europas gemeinsame Werte und sein konstitutionelles Erbe widerspiegeln. Die EU-Charta ist nun seit über zwei Jahren in Kraft und rechtsverbindlich. Der heutige Bericht ist Teil der Bemühungen der Kommission, die Menschen besser über die Charta, ihre Anwendung und die Rolle der EU-Organe beim Schutz der Grundrechte zu informieren.

Das Hauptziel der Charta besteht darin, die Wahrung der Grundrechte bei der Festlegung neuer europäischer Rechtsvorschriften durch die EU-Organe sicherzustellen. Auch der EU-Gerichtshof beruft sich immer häufiger auf die Charta, insbesondere bei Grundsatzentscheidungen zur Geschlechterdiskriminierung und zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Zentrale Politikbereiche, wie etwa die Anwendung von Sicherheitsscannern auf Flughäfen, die Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde und das Recht von Asylsuchenden auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung wurden ebenfalls von der Charta beeinflusst.

Heute ist die Charta mehr Bürgerinnen und Bürgern bekannt als 2007 (64% im Vergleich zu 48% einer Flash Eurobarometer). 65% der Europäerinnen und Europäer würden nach eigenen Angaben gerne mehr darüber erfahren, an wen sie sich bei Verletzungen der in der Charta festgelegten Rechte wenden können.

Der heute Bericht macht auch deutlich, dass es einen entscheidenden Zusammenhang gibt zwischen der Gleichstellung von Männern und Frauen und dem Wirtschaftswachstum. Die EU-Länder müssen mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, um das EU-Gesamtziel einer Beschäftigungsquote von 75 % aller Erwachsenen bis 2020 zu erreichen.