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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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24/01/2012 - Datenschutztag 2012: Schutz der Privatsphäre im Internet durch moderne Datenschutzvorschriften

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine umfassende Reform der EU-Vorschriften zum Datenschutz vorgeschlagen. Die EU-Charta der Grundrechte garantiert jedem Bürger der EU ein Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Der Schutz dieses Rechts wird heute immer wichtiger, denn mit jedem Mausklick im Internet hinterlassen wir digitale Spuren. Die Reform der überholten Rechtsvorschrift aus dem Jahr 1995 wird die Privatsphäre im Internet schützen und gleichzeitig helfen, die digitale Wirtschaft in Europa zu fördern.

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17/01/2012 - Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Die Europäische Kommission hat heute rechtliche Maßnahmen gegen Ungarn eingeleitet. Der Grund hierfür sind Gesetzesänderungen, die zum 1. Januar 2012 in Ungarn in Kraft getreten sind. Die Vertragsverletzungsverfahren betreffen folgende Bereiche: die Unabhängigkeit der Justiz, und zwar die Senkung des Pensionseintrittsalters für Richter und Staatsanwälte von 70 auf 62 Jahre; die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde; die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank.

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