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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Datenschutztag 2012: Schutz der Privatsphäre im Internet durch moderne Datenschutzvorschriften

Euro-Symbol auf einer Computer-Tastatur © EU

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine umfassende Reform der EU-Vorschriften zum Datenschutz vorgeschlagen. Die EU-Charta der Grundrechte garantiert jedem Bürger der EU ein Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Der Schutz dieses Rechts wird heute immer wichtiger, denn mit jedem Mausklick im Internet hinterlassen wir digitale Spuren. Die Reform der überholten Rechtsvorschrift aus dem Jahr 1995 wird die Privatsphäre im Internet schützen und gleichzeitig helfen, die digitale Wirtschaft in Europa zu fördern.

Heutige Online-Dienste wie die Seiten von sozialen Netzwerken oder Cloud Computing gehen weit über das hinaus, was 1995, als die bestehende Datenschutzrichtlinie in Kraft trat, an Sicherheitsproblemen bekannt und vorstellbar war. Die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 war zwar durchaus in der Lage, einen wirksamen Schutz des Grundrechts auf Datenschutz zu gewährleisten. Aber sie wurde von den 27 Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt, und dies hat zu Abweichungen in der Durchsetzung in den Mitgliedstaaten geführt.

Die Vorschläge der Kommission bestehen aus einer rechtlich bindenden Verordnung, die einen allgemeinen Rahmen für den Datenschutz festlegt, und einer Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten im Justizbereich, etwa bei Vorbeugung von Straftaten und im Zusammenhang mit Ermittlungen bei Straftaten.

Bei der Vorstellung der Vorschläge erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding: „Meine Vorschläge werden helfen, Vertrauen in Online-Dienste aufzubauen, weil die Menschen besser über ihre Rechte informiert werden und bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten erhalten. Doch das ist nicht alles. Die Reform wird auch Unternehmen das Leben erleichtern und ihnen helfen, Kosten einzusparen.“