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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

EU-Justizkommissarin Viviane Reding erläutert den Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht in Warschau

EU

Jährlich gehen mindestens 26 Mrd. EUR im EU-Binnenhandel verloren, weil es in der EU nach wie vor unterschiedliche kaufrechtliche Bestimmungen gibt. „Dies sind Versäumnisse, die wir uns einfach nicht leisten können, schon gar nicht in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten”, betonte EU-Justizkommissarin auf der Konferenz der Europäischen Ratspräsidentschaft zu einem Europäischen Kaufrecht in Warschau.

Europas größtes Kapital ist der Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Verbrauchern. Es gibt jedoch nach wie vor Hindernisse, die Schuld daran sind, dass der Binnenmarkt nicht sein volles Potenzial entfalten kann. Diese Hindernisse sind der Grund, warum Unternehmen darauf verzichten, ihre Produkte oder Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten anzubieten und warum Verbraucher, die grenzüberschreitend in der EU einkaufen möchten, Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Ein fakultatives Instrument im Vertragsrecht ist eine wichtige Initiative, um den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht wird Unternehmen ein einheitliches Regelwerk von Vertragsbedingungen an die Hand geben, das sie bei allen Internettransaktionen nutzen können, ohne sich nun jedes Mal darüber Gedanken machen zu müssen, welche Vertragsbedingungen in dem Land gelten, in dem ein Kunde seinen Sitz hat. Dieses Recht wird es Unternehmen auch ermöglichen, dieselbe Internetplattform für alle Mitgliedstaaten zu verwenden, ohne sie nun den rechtlichen Anforderungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat anpassen zu müssen, in dem sie ihre Produkte verkaufen wollen. EU-Unternehmer werden in Zukunft also effizienter, wettbewerbsfähiger und innovativer sein. Die Verbraucher werden eine größere Auswahl haben. „Diese Lösung bringt beiden Seiten Vorteile, Unternehmen wie Verbrauchern, die von den Möglichkeiten unseres Binnenmarkts profitieren möchten“, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.