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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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25/10/2011 - Schärfere Maßnahmen der EU zur Bekämpfung illegaler Drogen und neuer synthetischer Drogen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte „konzertierte Maßnahmen auf EU-Ebene”, um illegale Drogen zu bekämpfen. Neue synthetische Drogen, die hinsichtlich ihrer Wirkung mit gefährlichen Drogen wie Ecstasy oder Kokain vergleichbar sind, stellen in zunehmendem Maße ein Problem dar. In den vergangenen zwei Jahren ist wöchentlich eine neue Substanz aufgetaucht. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Kommission die erste umfassende Drogenbekämpfungsstrategie auf europäischer Ebene vorgelegt.

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11/10/2011 - Ein einheitliches Vertragsrecht für Europa

Allen Erfolgen des europäischen Binnenmarktes zum Trotz gibt es in Europa nach wie vor zahlreiche Hindernisse, die einen grenzüberschreitenden Handel erschweren, zum Beispiel unterschiedliche Vertragsrechte. Diese Hindernisse haben zur Folge, dass der Verkauf von Waren über die Grenzen hinaus kompliziert und teuer ist, vor allem für kleine Unternehmen. Dadurch gehen den Händlern jährlich mindestens 26 Mrd. EUR beim innergemeinschaftlichen Handel verloren, und 500 Millionen Verbrauchern werden eine größere Auswahlvielfalt und niedrigere Preise vorenthalten.

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08/10/2011 - Europäisches Vertragsrecht

„In der täglichen Erfahrung von Händlern und Verbrauchern in Europa können die Unterschiede im Vertragsrecht - so schätzenswert diese auch aus einer rein akademischen Sicht sein mögen - sehr rasch zu einem sehr konkreten Hindernis für grenzüberschreitende Transaktionen werden. Ich möchte diese Hindernisse beseitigen. Deshalb werde ich nächste Woche ein Gesetz für ein einheitliches europäisches Vertragsrecht vorlegen.

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