This site has been archived on (2014/07/22)
22/07/14

Navigationsleiste

Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Ein einheitliches Vertragsrecht für Europa

EU

Allen Erfolgen des europäischen Binnenmarktes zum Trotz gibt es in Europa nach wie vor zahlreiche Hindernisse, die einen grenzüberschreitenden Handel erschweren, zum Beispiel unterschiedliche Vertragsrechte. Diese Hindernisse haben zur Folge, dass der Verkauf von Waren über die Grenzen hinaus kompliziert und teuer ist, vor allem für kleine Unternehmen. Dadurch gehen den Händlern jährlich mindestens 26 Mrd. EUR beim innergemeinschaftlichen Handel verloren, und 500 Millionen Verbrauchern werden eine größere Auswahlvielfalt und niedrigere Preise vorenthalten.

Die Europäische Kommission hat heute einen Entwurf für ein optionales einheitliches Europäisches Vertragsrecht vorgelegt, das einheitliche Vorschriften für grenzüberschreitende Verträge in allen 27 EU-Ländern enthält. Ein solches Europäisches Vertragsrecht würde es den Verbrauchern ermöglichen, Produkte, die unter diesem Gesetz angeboten werden, im Rahmen eines verbraucherfreundlichen europäischen Vertrags zu erwerben, der ihnen ein hohes Maß an Schutz bietet.

"Das optionale einheitliche Vertragsrecht wird dem Binnenmarkt, dem europäischen Wachstumsmotor, einen gewaltigen Schub verleihen. Dieses neue Recht wird es Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäftstätigkeit auf einfache und kostengünstige Art auf neue Märkte in Europa auszudehnen und Verbrauchern gleichzeitig bessere Bedingungen und mehr Sicherheit zu bieten“, erklärte Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Der Vorschlag ist Teil der Strategie Europa 2020 (siehe auch IP/10/225), in deren Rahmen die Kommission Engpässe im Binnenmarkt beseitigen will, um den Wirtschaftsaufschwung anzukurbeln. Der Vorschlag der Kommission muss von den EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament angenommen werden. Das Parlament hat bereits in einer Abstimmung vor einigen Monaten mit überwältigender Mehrheit für ein solches Projekt gestimmt.

Wie also sehen die Vorteile für Unternehmen und Verbraucher aus? Lesen Sie die Pressemitteilung, um mehr Einzelheiten und Hintergrundinformationen zu erhalten.