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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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20/09/2011 - Eine Strafrechtspolitik zur Durchsetzung von EU-Vorschriften und zum Schutz der Steuergelder

In einer heute veröffentlichten Mitteilung legt die Europäische Kommission dar, wie die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam eine kohärente, einheitliche EU-Strafrechtspolitik ins Leben rufen können. Auf dieser Grundlage kann die Europäische Union entscheiden, ob, wann und wie das Strafrecht im Interesse einer wirksameren Durchführung einer bestimmten Politik eingesetzt werden kann.

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14/09/2011 - Die Krise als Chance – wir brauchen einen neuen Schumanplan

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Jacques Delors in der Pariser Sciences Po stellt Viviane Reding ihre Vision von der Zukunft der Europäischen Union vor.

Meine Vision für morgen, bis etwa 2020, ist, dass unser Europa sich in einen echten „Europäischen Staatenbund“ verwandelt (…)

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13/09/2011 - Ausbildung von 700.000 Angehörigen der Rechtsberufe in europäischem Recht

Einem heute vereinbarten Papier zufolge möchte die Kommission dafür sorgen, dass 50% aller Angehörigen der Rechtsberufe in der Europäischen Union, d.h. rund 700.000, bis 2020 an der einen oder anderen Schulung in europäischem Recht teilnehmen. Die Juristen sollen mit dem Europarecht besser vertraut gemacht werden, das sie in ihrer Funktion als Richter und Anwälte auf der Ebene der Mitgliedstaaten anwenden müssen.

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01/09/2011 - EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Schengen

Am Donnerstag und Freitag (1. -2. September) nimmt EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit ihrem Kabinett an einem Seminar in Schengen teil. Auf diesem Seminar sollen strategische Entscheidungen zu den politischen Prioritäten und Initiativen der kommenden zwölf Monate getroffen werden. „Für den Entschluss, nach Schengen zu gehen”, so erklärte Kommissarin Reding, „gibt es einen ganz klaren Grund: Schengen ist nicht nur ein schönes Städtchen. Es ist auch ein Synonym für Freizügigkeit in Europa.“

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