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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Eine Strafrechtspolitik zur Durchsetzung von EU-Vorschriften und zum Schutz der Steuergelder

EU

In einer heute veröffentlichten Mitteilung legt die Europäische Kommission dar, wie die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam eine kohärente, einheitliche EU-Strafrechtspolitik ins Leben rufen können. Auf dieser Grundlage kann die Europäische Union entscheiden, ob, wann und wie das Strafrecht im Interesse einer wirksameren Durchführung einer bestimmten Politik eingesetzt werden kann.

Der neue Rechtsrahmen, der vom Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, stelle das nötige Instrumentarium bereit, erklärte die Vizepräsidentin der Kommission und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Der neue Vertrag”, so fuhr Viviane Reding fort, „setzt aber auch klare Grenzen und sieht Kontrollen vor: Jeder Beschluss unterliegt der vollen demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und der Aufsicht durch die nationalen Parlamente, die im Beschlussfassungsprozess eine wichtige Stimme haben.“

Die Bekämpfung der Kriminalität wurde von den Unionsbürgern als eines der zentralen Anliegen genannt, als sie nach den wichtigsten Themen gefragt wurden, denen die EU in den kommenden Jahren besondere Aufmerksamkeit schenken solle. Die Kosten, die der Gesellschaft insgesamt durch Straftaten entstehen, werden in der EU auf 233 Mrd. EUR jährlich geschätzt. Eine klar definierte EU-Strafrechtspolitik kann dazu beitragen, dass EU-Vorschriften in wichtigen Bereichen der EU-Politik – z.B. zum Schutz der Umwelt, zur Verhinderung von Finanzmarktmanipulationen wie Insidergeschäften oder zum Schutz des EU-Haushalts und damit des Gelds der Steuerzahler vor Betrug – wirksam durchgesetzt werden.

Im Bereich der EU-Strafrechtspolitik gibt es wichtige Leitprinzipien. Diese legen fest, dass das Strafrecht nur als ultima ratio eingesetzt werden darf, besonders schweren Straftaten vorbehalten ist und dass neue Strafrechtsvorschriften an die strikte Einhaltung der Grundrechte gebunden sind.

Im März 2010 hatte Kommissarin Viviane Reding die Notwendigkeit eines ausgewogenen und kohärenten Konzepts für die Strafrechtspolitik erläutert. Das Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik einer Gruppe von Strafrechtsprofessoren aus dem Jahr 2009 war zu demselben Schluss gekommen.