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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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25/08/2011 - Ein Jahr nach der „Roma-Kontroverse“: Das entschlossene Handeln der Kommission hat dazu beigetragen, 90% der Fälle zu lösen, in denen es um Fragen der Freizügigkeit ging

Vor einem Jahr hat die Europäische Union entschlossen gehandelt, um sicherzustellen, dass alle 27 Mitgliedstaaten das EU-Recht auf Freizügigkeit einhalten. Dank fortgesetztem politischem Druck konnte die Kommission konkrete Resultate erzielen: 16 Mitgliedstaaten haben entweder die Bedenken der Kommission in vollem Umfang berücksichtigt oder Gesetzesänderungen erlassen, die den Vorschriften der Freizügigkeitsrichtlinie der EU entsprechen. Gegen die restlichen Staaten hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet oder ist im Begriff, dies zu tun, um sicherzustellen, dass geltendes EU-Recht eingehalten wird.

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11/08/2011 - Vorschlag: Ausrufung des Jahres 2013 als „Europäisches Jahr der Bürger”

2013 jährt sich die Einführung der Unionsbürgerschaft zum zwanzigsten Mal. Sie war im Rahmen des Maastricht-Vertrags eingeführt worden, der am 1. November 1993 in Kraft trat. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürger” auszurufen. EU-Vizepräsidentin und für Justiz und Bürgerschaft zuständige Kommissarin Viviane Reding erklärte hierzu: „Das Europäische Jahr der Bürger wird eine gute Gelegenheit sein, die Menschen daran zu erinnern, über welche Rechte sie durch die Europäische Union verfügen und was die Europäische Union für jeden von uns tun kann.“

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