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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Vorschlag: Ausrufung des Jahres 2013 als „Europäisches Jahr der Bürger”

EU

2013 jährt sich die Einführung der Unionsbürgerschaft zum zwanzigsten Mal. Sie war im Rahmen des Maastricht-Vertrags eingeführt worden, der am 1. November 1993 in Kraft trat. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürger” auszurufen. EU-Vizepräsidentin und für Justiz und Bürgerschaft zuständige Kommissarin Viviane Reding erklärte hierzu: „Das Europäische Jahr der Bürger wird eine gute Gelegenheit sein, die Menschen daran zu erinnern, über welche Rechte sie durch die Europäische Union verfügen und was die Europäische Union für jeden von uns tun kann.“

Dieses Jahr soll den europäischen Bürgern helfen, ihr Recht wahrzunehmen, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. Den Bürgern leichten Zugang zu Informationen über diese Rechte zu gewähren ist eine wichtige Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Rechte. Wie eine Umfrage aus dem Jahr 2010 zeigt, fühlen sich immer noch zu viele Menschen nicht ausreichend informiert: Nur 43% kennen den Begriff „Bürger der Europäischen Union“, und knapp die Hälfte der befragten europäischen Bürger (48%) gaben an, dass sie „nicht gut über ihre Rechte informiert sind“.

Die Herausforderungen für das „Jahr der Bürger“ werden darin bestehen:

  • die Bürger stärker für ihr Recht zu sensibilisieren, sich innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten und darüber, wie sie von EU-Rechten und –Maßnahmen profitieren können;
  • die Bürger zu einer aktiven Mitwirkung an der Gestaltung der EU-Politik zu bewegen;
  • Diskussionen über die Auswirkungen und das Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit anzuregen, vor allem, was die Stärkung der Kohäsion und des gegenseitigen Verständnisses der Menschen füreinander anbelangt.

In der gesamten EU wird eine breite Palette von Veranstaltungen, Konferenzen und Seminaren durchgeführt werden, nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Die Kommission plant auch, die mehrsprachigen Internetportale Europe Direct und Your Europe zu einer einzigen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte der europäischen Bürger auszubauen. Die Kommission wird auch die Rolle und Sichtbarkeit von Problemlösungsinstrumenten wie SOLVIT verbessern, die es europäischen Bürgern ermöglichen, ihre Rechte besser zu nutzen und zu verteidigen.

Mit der Ausrufung des Jahres 2013 zum Europäischen Jahr der Bürger löst die Europäische Kommission auch ihr Versprechen ein, das sie im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 gegeben hat und folgt einem Aufruf des Europäischen Parlaments.