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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Eine einfache Lösung, EU-Bürgern und Unternehmen zu helfen, ihr Geld zurückzubekommen

EU

Bis zu 600 Millionen EUR könnten jährlich an grenzüberschreitenden Schulden durch einen neuen Vorschlag, der heute vorgestellt wurde, leichter eingetrieben werden. Die Europäische Kommission empfiehlt die Einführung eines europaweiten Pfändungsbeschlusses, um die Eintreibung grenzüberschreitender Schulden zu erleichtern, ein Problem, das sowohl Bürger als auch Unternehmen betrifft.

Was kann ein Unternehmen tun, um Geldforderungen einzutreiben, wenn ein Lieferant in einem anderen EU-Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt? Was kann ein einzelner Bürger tun, wenn Waren, die er über das Internet bestellt hat, nie geliefert wurden? Oder wenn ein Elternteil , der im Ausland lebt, den Unterhalt nicht überweist? Derzeit gibt es für solche Probleme keine einfachen Lösungen, und die Durchsetzung solcher Zahlungsansprüche kann nicht nur teuer, sondern auch zeitaufwändig sein.

Die vorgeschlagene Verordnung würde einen neuen „europäischen Pfändungsbeschluss“ einführen, der es dem Gläubiger ermöglichen würde, den geschuldeten Betrag auf einem Bankkonto des Schuldners zu pfänden. Auf diese Weise könnte der Schuldner daran gehindert werden, sein Kontoguthaben abzuheben, bevor ein Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Eine solche Veränderung würde nicht nur die Aussichten auf eine erfolgreiche Vollstreckung grenzüberschreitender Geldforderungen verbessern. Sie würde auch das Vertrauen der Menschen in den grenzüberschreitenden Handel im europäischen Binnenmarkt stärken. Die nationalen Systeme für die Pfändung von Vermögenswerten würden davon nicht berührt werden. Es würde lediglich ein europäisches Verfahren eingeführt werden, das Gläubiger nutzen könnten, um ihre Forderungen zu vollstrecken.

„Unternehmen verlieren jährlich rund 2,6% ihres Umsatzes durch Forderungsausfälle“, erklärte die für Justiz zuständige Kommissarin Viviane Reding. „In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen Unternehmen schnelle Antworten.“ Der heutige Vorschlag ist Teil der Agenda der Kommission „Justice for Growth“, die versucht, das Potenzial des europäischen Rechtsraums für Handel und Wachstum nutzbar zu machen.