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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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23/06/2011 - Bessere und stärkere Rechte für Verbraucher

Die neue Richtlinie, die heute vom Europäischen Parlament angenommen wurde, ist eine gute Nachricht für die 500 Millionen Verbraucher in Europa. Die Verbraucherrechte-Richtlinie, die 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war, bringt viele Vorteile für die Verbraucher. Dazu zählen das Verbot versteckter Kosten und Gebühren im Internet, das Verbot von vorab gesetzten Häkchen und die Einführung einer 14-Tage-Frist, in der ein Kunde beim Online-Kauf sich überlegen kann, ob er die bestellte Ware behalten will.

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16/06/2011 - Eurobarometer-Ergebnisse bestätigen notwendige Reform der EU-Datenschutzvorschriften

Drei von vier Europäern akzeptieren die Preisgabe persönlicher Daten als etwas Alltägliches, sind zugleich jedoch besorgt darüber, wie Unternehmen – einschließlich Suchmaschinen und soziale Netze – mit ihren Angaben umgehen. Zu diesem Schluss kommt eine Eurobarometer-Umfrage zum Datenschutz und zu elektronischer Identität, deren Ergebnisse heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Die Kommission will auf diese Sorgen eingehen und ihre Rechtsvorschriften zum Datenschutz verschärfen.

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08/06/2011 - Stärkung der Rechte von Verdächtigen in der EU

Touristen in der EU können wie überall in der Welt sehr schnell in unvorhersehbare Schwierigkeiten geraten, zum Beispiel bei Schlägereien nach einem Fußballspiel. Im Augenblick wird das Recht, dass ein Anwalt bei der Befragung eines Verdächtigen anwesend sein muss, nicht durch EU-Recht garantiert. Das Recht eines Tatverdächtigen auf Verteidigung wird allgemein als grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren anerkannt. Aber die Bedingungen, unter denen ein Verdächtiger Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen kann, sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.

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