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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Eurobarometer-Ergebnisse bestätigen notwendige Reform der EU-Datenschutzvorschriften

EC

Drei von vier Europäern akzeptieren die Preisgabe persönlicher Daten als etwas Alltägliches, sind zugleich jedoch besorgt darüber, wie Unternehmen – einschließlich Suchmaschinen und soziale Netze – mit ihren Angaben umgehen. Zu diesem Schluss kommt eine Eurobarometer-Umfrage zum Datenschutz und zu elektronischer Identität, deren Ergebnisse heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Die Kommission will auf diese Sorgen eingehen und ihre Rechtsvorschriften zum Datenschutz verschärfen.

Der Umfrage zufolge machen 62% der Menschen in der Europäischen Union zum Schutz ihrer Identität nur die erforderlichen Mindestangaben, 75% wünschen sich, ihre persönlichen Angaben jederzeit online löschen zu können, um so von ihrem Recht, vergessen zu werden, Gebrauch zu machen. Auch stoßen EU-Maßnahmen auf breite Zustimmung: 90% sprechen sich für europaweit geltende Datenschutzrechte aus.

Die Umfrageergebnisse liegen pünktlich zur Vorbereitung einer Reform der EU-Datenschutzvorschriften vor. Das Kernprinzip der EU-Datenschutzvorschriften besteht darin, dass Nutzer der Verwendung ihrer Daten im Voraus zustimmen müssen. Diese Informationen können nicht ohne Zustimmung des Nutzers weitergegeben werden und dürfen von Unternehmen ausschließlich zum vereinbarten Zweck verwendet werden.

Vizepräsidentin Viviane Reding, für Justiz zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte, “im Zuge der Aktualisierung der Datenschutzvorschriften möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass Menschen das Recht – und nicht nur die Möglichkeit – haben, ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten zu widerrufen“.

Eines der Hauptanliegen der Datenschutzreform ist es, die Vorschriften so zu stärken, dass Diensteanbieter ihre Dienste transparenter gestalten (z.B. Angaben machen, welche Daten zu welchen Zwecken erhoben und weiterverarbeitet und wo bzw. Wie sie gespeichert werden) und angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Damit sollen die Daten des Einzelnen in allen Bereichen einschließlich der Strafverfolgung geschützt, gleichzeitig der bürokratische Aufwand für Unternehmen vermindert und der freie Verkehr von Daten in der EU gewährleistet werden. Die Kommission beabsichtigt, entsprechende Vorschläge vor Jahresfrist vorzulegen.