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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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11/04/2011 - Der Europäische Haftbefehl ist ein „wichtiges Instrument“, das korrekt angewandt werden sollte

Seit der Europäische Haftbefehl im Januar 2004 eingeführt wurde, um die Auslieferung eines Tatverdächtigen aus einem anderen Mitgliedstaat zu ermöglichen, hat er sich erfolgreich bewährt. Zwischen 2005 und 2009 konnten über 11.000 Tatverdächtige mithilfe des Europäischen Haftbefehls ausgeliefert werden, und die Frist bis zur Überstellung der Tatverdächtigen von einem in den anderen Mitgliedstaat hat sich spürbar verkürzt. Allerdings bleiben nach wie vor einige Mängel in seiner Funktionsweise, wie der heute veröffentlichte Bericht der Kommission einräumt.

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05/04/2011 - Integration der Roma: ein europäischer Rahmen als Richtschnur für die nationale Politik

Die Kommission hat heute die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Strategien für die Integration der Roma festzulegen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, haben ein europäisches Rahmenprogramm als Richtschnur für die nationale Politik und die Mobilisierung von EU-Mitteln auf den Weg gebracht. „Die Mitgliedstaaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, der Ausgrenzung der Roma ein Ende zu setzen - eine wahrhaft gewaltige Herausforderung“, betonte Vizepräsidentin Reding.

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