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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Klärung von Fragen zur EU-Charta der Grundrechte

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Die Charta der Grundrechte ist nun für die EU-Organe und für die nationalen Behörden bei der Umsetzung des EU-Rechts verbindlich. Aber wie sollen wir diese Rechte durchsetzen? Und welche Bedeutung haben sie für die Bürger? Der Jahresbericht 2010 über die Anwendung der Charta – der erste Bericht dieser Art, der von der Kommission heute veröffentlicht wurde – versucht, Antworten auf diese Fragen zu geben. Die Kommission hat sich bemüht, klarzustellen, wo die Charta Anwendung findet und wo nicht und hofft, auf diese Weise den Bürgern den Zugang zum Recht zu erleichtern und sicherzustellen, dass die grundlegenden Rechte der Bürger effizient durchgesetzt werden.

„Damit die Charta auch in der Praxis funktioniert, müssen die Menschen ihre Rechte kennen und wissen, wie sie diese wahrnehmen können, damit ihnen Gerechtigkeit widerfährt,“ erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz. Allerdings werde die Charta sehr häufig missverstanden. 2010 sind bei der Kommission mehr als 4.000 Briefe von Bürgern mit Fragen zu den Grundrechten eingegangen. Rund drei Viertel dieser Briefe betrafen Fälle, auf die das EU-Recht nicht anwendbar ist. Ein ähnliches Resultat ergab auch eine jüngsten Umfrage des Europäischen Bürgerbeauftragten: 72 % der Europäer fühlen sich über die Charta nicht ausreichend informiert.

Der heute vorgelegte Bericht bietet einen Überblick über die wichtigsten Fragen zu den Grundrechten, die im vergangenen Jahr von der Öffentlichkeit gestellt wurden. Dabei handelt es sich um Themen wie den Schutz personenbezogener Daten, Zugang zur Justiz, Integration der Roma und Gleichberechtigung.

Weitere Beispiele für Situationen, in denen die Charta Anwendung findet, sind der Einsatz von Ganzkörperscannern an Flughäfen, die Überwachung der Seegrenzen und die Vorschriften für Frontex, die EU-Grenzschutzagentur.

Dieser Bericht sollte den Bürgern helfen, zu klären, an wen sie sich wenden können, wenn sie glauben, dass ihre Grundrechte durch ein EU-Organ oder eine nationale Behörde verletzt wurden.