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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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14/12/2010 - Ein großer Tag für das Zivilrecht in der EU

Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge angenommen, die das Leben der Bürger und die Arbeit der Unternehmen in der EU erleichtern werden. Das erste ist eine Reform der Verordnung „Brüssel I“, die bei der Beilegung von zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten innerhalb der EU hilft. Die Kommission hat vorgeschlagen, das schwerfällige und teure „Exequaturverfahren“ abzuschaffen. Nach diesem Verfahren sind derzeit zusätzliche Verwaltungsschritte notwendig, um ein Gerichtsurteil, das in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist, in einem anderen Mitgliedstaat vollstrecken zu lassen. Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden nun in Zukunft automatisch EU-weit vollstreckbar sein. Unternehmen könnten so in Zukunft jährlich bis zu 48 Mio. EUR einsparen. Die zweite Initiative bezieht sich auf den freien Verkehr von öffentlichen Dokumenten. Die Europäische Kommission hat ein Grundsatzpapier veröffentlicht, das mehrere Optionen für die Anerkennung von Dokumenten in anderen Mitgliedstaaten enthält, von Heiratsurkunden bis hin zu Besitzurkunden. Eine der Optionen könnte darin bestehen, für die gebräuchlichsten Personenstandsurkunden EU-weit gültige Formblätter einzuführen. Dies würde den Bürgern Zeit und Geld sparen helfen. Die Kommission plant, eine öffentliche Konsultation einzuleiten, bevor sie 2013 Legislativvorschläge vorlegt. Die für Justiz zuständige Vizepräsidentin Viviane Reding, erklärte dazu: „Heute ist ein wichtiger Tag für das Zivilrecht in Europa. Die beiden Vorschläge sind ein kühner Schritt in Richtung auf die Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums in Europa, in dem sich die Bürger frei bewegen können - ohne bürokratische Hindernisse. Dieser Raum stützt sich auf das gegenseitige Vertrauen in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten.“

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08/12/2010 - EU und USA beginnen Gespräche über ein Datenschutzabkommen

Am 9. Dezember beginnen in Washington die ersten Gespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Datenschutzabkommen bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, nachdem die EU-Justizminister am 3. Dezember grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen gegeben hatten. Die EU wird von Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, vertreten. Angestrebt wird der umfassende Schutz von personenbezogenen Daten wie Fluggastdaten oder Finanzauskünften, die im Zuge der Zusammenarbeit in Strafsachen ausgetauscht werden. Durch das Abkommen sollen die Bürger der Union und der USA in ihrem Recht bestärkt werden, Auskunft über personenbezogene Daten zu erhalten, die im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten verarbeitet wurden, und diese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen. Der EU geht es vor allem um die Einführung wirksamer gerichtlicher Kontrollmechanismen und eine angemessenere Nutzung von Daten durch staatliche Stellen. „Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam ein solides und kohärentes Abkommen mit den USA aushandeln können, ein Abkommen, das ein Gleichgewicht schafft zwischen glaubwürdigen und einklagbaren Rechten des Einzelnen”, erklärte Vizepräsidentin Reding.

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07/12/2010 - Zehn Jahre Charta der Grundrechte der EU

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird erwachsen: Vor genau zehn Jahren – am 7. Dezember 2000 – wurde die Charta vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat feierlich proklamiert. Vor fast genau einem Jahr wurden die Bestimmungen der Charta mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 rechtsverbindlich. In ihrer Rede zum zehnten Jahrestag der Charta ging EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf die Entwicklung der Charta ein, auf die Bedeutung, die sie heute für die Europäer hat, und auf ihre Rolle für die zukünftige Politikgestaltung in der EU und in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht. „Mein wichtigstes Ziel ist es, die in der Charta verankerten Rechte so wirksam zu machen wie nur möglich, zum Nutzen aller Menschen in der EU. Die EU sollte, was die Einhaltung der Grundrechte anbetrifft, über jeden Verdacht erhaben sein”, betonte Vizepräsidentin Reding.

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03/12/2010 - Die Kommission stellt auf der Tagung des Rates Justiz ehrgeizige Maßnahmen vor, um den Bürgern zu helfen

Die EU-Justizminister werden auf ihrer Tagung vom 3. Dezember in Brüssel Geschichte schreiben. Sie werden in Rekordzeit eine Reihe wichtiger Initiativen absegnen: den Schutz und die Stärkung des Rechts der Bürger auf ein faires Gerichtsverfahren (ganze fünf Monate, nachdem die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hatte) und Rechtssicherheit für internationale Paare, die sich scheiden lassen wollen (acht Monate, nachdem die Kommission sich auf Ersuchen von neun Mitgliedstaaten bereit erklärt hatte, einen Legislativvorschlag vorzulegen). Weitere Themen der Ratstagung werden die Verschärfung des Datenschutzes in den Beziehungen zwischen der EU und den USA und ein neuer Ansatz für den Datenschutz innerhalb der EU sein. Außerdem wird EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Bericht über die Unionsbürgerschaft vorstellen. Dieser Bericht enthält eine Reihe konkreter Vorschläge, um das Leben von EU-Bürgern, die außerhalb ihres Heimatlandes leben, zu erleichtern.

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