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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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27/10/2010 - Erster EU-Bürgerschaftsbericht: Das Leben der Bürger einfacher machen

"Die Bürger sollen sich wohl fühlen, wenn sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat reisen, dort studieren oder sich dort niederlassen. Wo immer die Bürger sich aufhalten, sollen sie dieselben Rechte haben", erklärte Viviane Reding, Vizepräsidentin und für den Justizbereich zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. Der EU-Binnenmarkt bietet den Bürgern eine Vielzahl von Vorteilen. Aber nach wie vor gibt es Bereiche, in denen eine Kluft zwischen gesetzlichen Regelungen und der Realität im Alltagsleben besteht, vor allem in grenzüberschreitenden Situationen. Heute schlägt der EU-Bürgerschaftsbericht konkrete Maßnahmen vor, wie man das Leben der EU-Bürger vereinfachen kann, wenn sie ihre Rechte in einem anderen EU-Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, zum Beispiel bei der Heirat, beim Kauf eines Hauses oder wenn jemand ein Auto in einem anderen Land zulassen will. Der Bürgerschaftsbericht von Vizepräsidentin Reding und das Europäische Binnenmarktgesetz von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille.

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19/10/2010 - Kommission erreicht Änderung der Gesetzgebung zur Freizügigkeit in Frankreich

Frankreich hat auf die Anfrage der Kommission, die Verfahrensrechte, die in der EU-Richtlinie zur Freizügigkeit erhalten sind, schnell und vollständig umzusetzen, positiv reagiert. Dies ist eine gute Entwicklung, da Verfahrensgarantien dazu dienen, EU-Bürger gegen willkürliche, diskriminierende und überzogene Entscheidungen zu schützen. Es beweist zugleich das gute Funktionieren der Europäischen Union als eine Gemeinschaft, die das Rechtsstaatsprinzip achtet.

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19/10/2010 - Kommission startet neue Grundrechtsstrategie

Die Kommission hat ihre Strategie zur Umsetzung der nunmehr rechtsverbindlichen EU-Grundrechtecharta vorgestellt. " Die Charta muss Richtschnur für die gesamte EU-Politik sein ", sagte Vizepräsidentin Reding. " Jeder Gesetzgebungsschritt muss die Charta einhalten. "

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08/10/2010 - Erste EU-Maßnahme überhaupt zum Recht auf ein faires Verfahren für EU-Bürger in Strafverfahren

Die Justizminister der EU-Staaten haben einen Richtlinienvorschlag angenommen, der das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren gewährleistet. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hatten der Regelung bereits im Juni zugestimmt. Sie garantiert den Betroffenen das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers in Strafverfahren vor allen Gerichten der EU und auf Rechtsberatung in ihrer Sprache. “Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu besserer und stärkerer Justiz in Europa”, sagte Vizepräsidentin Viviane Reding. Zugleich forderte sie die Gesetzgeber dazu auf, den Vorschlag der Kommission vom Juli über die Rechtsbelehrung schnell zu bearbeiten.

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