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23/08/2010 - Die Europäische Kommission fordert 14 Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden, damit grenzübergreifende Kriminalität nicht lohnt
Kürzlich haben italienische und britische Behörden Vermögen in Höhe von über
160 Mio. EUR sichergestellt. Diese Beschlagnahmen machten nur einen Bruchteil
des Gesamtvermögens dieser kriminellen Vereinigungen aus, denen es gegenwärtig
leicht möglich ist, ihre Vermögenswerte über die Grenzen zu verschieben. In der
EU gilt seit 2006 eine Regelung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die
Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte im Ausland zu erwirken. Dem heute
von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht zufolge hat allerdings
die Hälfte der Mitgliedstaaten diese Vorschriften noch nicht umgesetzt.
EU-Justizkommissarin Reding ermahnte zur schnellen Umsetzung dieser Regeln, die
zum Kampf gegen grenzübergreifende Kriminalität beitragen: „Dass die
EU-Mitgliedstaaten in Zeiten der Wirtschaftskrise Vermögenswerte verurteilter
Straftäter in Milliardenhöhe durchs Netz schlüpfen lassen, ist äußerst
bedauerlich, zumal sich die Regierungen bereits vor vier Jahren auf
Einziehungsmaßnahmen verständigt haben“.
05/08/2010 - Verstärkte Zusammenarbeit in der EU hat Premiere: mehr Rechtssicherheit für Ehepaare unterschiedlicher Staatsangehörigkeit
Erstmals in der Geschichte der EU bedienen sich die Mitgliedstaaten des
Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit, die es einer Gruppe von mindestens
neun Mitgliedstaaten ermöglicht, im Alleingang Maßnahmen zu ergreifen, wenn
eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist. Im vorliegenden Fall
haben sich 14 Mitgliedstaaten zusammengetan, um eine Regelung zu treffen, die
Ehepaaren unterschiedlicher Staatsangehörigkeit bei einer Scheidung die Wahl
des anwendbaren Rechts überlässt. „Dieser erstmalige Rückgriff auf die
Verstärkte Zusammenarbeit ist ein großer Schritt in Richtung einer EU, die
Politik für ihre Bürger macht. Die Liebe macht nun mal nicht an Landesgrenzen
halt!”, erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding.
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