This site has been archived on (2014/07/22)
22/07/14

Navigationsleiste

Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Ein europäischer Rechtsraum

 Einführung

Justiz für Recht

Justiz für Wachstum

Justiz für Sicherheit und Stabilität

Was kommt als nächstes?

 Einführung

Das Portfolio Justiz ist neu - es wurde erst im Jahr 2010 mit dem Beginn der derzeitigen Europäischen Kommission unter der Führung von Präsident José Manuel Barroso geschaffen. Ich bin damit die erste EU-Justizkommissarin, die auch für die Themen Bürgerschaft und Grundrechte verantwortlich ist. Meine Abteilung, die Generaldirektion für Justiz, befasst sich mit einem breiten Spektrum an Bereichen wie Zivil-und Handelsrecht, Verbraucherschutzrecht, Datenschutz, Strafrecht, Freizügigkeit der Bürger und Rechtsvorschriften zur Gleichstellung.

In einem grenzenlosen Europa gibt es mehr und mehr Menschen, die in einem anderen EU-Land leben, arbeiten und Geschäfte machen. Die Europäische Kommission möchte Ihnen das Leben erleichtern, indem sie einen EU-weiten Rechtsraum schafft. Das Ziel ist es, praktische Lösungen für grenzüberschreitende Probleme zu bieten, damit die Bürger sich sicher fühlen, wenn sie sich innerhalb der EU bewegen, und damit Unternehmen den Binnenmarkt in vollem Umfang nutzen können. Ich möchte, dass sich die Bürger wohl fühlen, unabhängig davon, wo in der Europäischen Union sie sich aufhalten.

Bis der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, wurde Politik im Bereich Justiz sehr oft zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen entschieden. Jetzt ist das Europäische Parlament immer beteiligt, es entscheidet zusammen mit den Mitgliedstaaten und das Verfahren ist demokratisch und transparent. Die letzten Jahre waren sehr interessant und wichtig für einen Politikwechsel im Justizbereich. Mit über 50 Initiativen (von 2010 bis heute) in diesem Bereich haben wir die Grundlagen ​für einen echten europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger geschaffen – eines der im Vertrag von Lissabon niedergelegten Kernziele der EU. Justiz wurde zum neuen Betätigungsfeld auf europäischer Ebene, vergleichbar mit der hohen Aktivität im Binnenmarkt in den 1990er Jahren. Ebenso hat uns im Bereich Justiz der Aktionsplan der Kommission zum Stockholmer Programm (ab 2010) beim Aufbau des Europäischen Raums der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit begleitet.

Unsere Initiativen lassen sich am besten anhand von drei Säulen erläutern: Justiz für Recht, Justiz für Wachstum und Justiz für Sicherheit und Stabilität.

Zurück zum Anfang

 Justiz für Recht

Die Kommission setzt neue und bessere Standards für die Rechte der Bürger. Zum Beispiel haben wir jetzt Mindeststandards für Verfahrensrechte in ganz Europa. Das ist wichtig: EU-Bürger können in anderen Ländern vor Gericht gestellt werden. Daher brauchen wir bestimmte gemeinsame europäische Standards, wie das Recht auf mündliche oder schriftliche Übersetzung, und das Recht auf Zugang zu einem Anwalt. Während wir die Rechte von Tatverdächtigen verbessern wollen, ist mir jedoch aufgefallen, dass wir oft dazu neigen, die (hilfsbedürftigen) Opfer, die auch eine Rolle im Strafverfahren spielen, zu vergessen. Die Kommission hat deshalb Rechtsvorschriften erlassen, die minimale Rechte für die Opfer gewährleisten und durch die gegenseitige Anerkennung von zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen die Opfer davor schützen, dass ihr Angreifer ihnen erneut Gewalt antut.

Ich bin auch für die Verbesserung der Rechte der Verbraucher zuständig. Sie können auf europäischen Schutz rechnen, egal ob Sie online einkaufen oder auf Reisen sind. Für Pauschalreisende innerhalb der EU haben wir einen besseren Schutz vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass Sie nicht durch zufällige und ungerechtfertigte Preiserhöhungen betrogen werden, dass Sie nach Hause gelangen, auch wenn der Reiseveranstalter in Konkurs geht und dass Sie Ihre Reise im Voraus - kostenlos – stornieren können, falls etwas an Ihrem Urlaubsziel falsch läuft. Und wenn Sie außerhalb der EU unterwegs sind, haben Sie als EU-Bürger automatisch Anspruch auf konsularischen Beistand - auch wenn Ihr Land keine Auslandsvertretung in einem Ort hat, in dem Sie unterwegs sind. Sie können zu dem Konsulat oder zur Botschaft jedes anderen EU-Mitgliedstaats gehen und um Hilfe bitten, wenn Sie zum Beispiel festgenommen werden, einen schweren Unfall haben oder wichtige Dokumente verlieren. Für Reisehinweise und konsularischen Vertretungen der EU-Länder weltweit, besuchen Sie die Kommissionswebsite zum Thema „Konsularischer Schutz“.

Mein Team und ich haben auch daran gearbeitet, die Rechte der Verbraucher zu verbessern, insbesondere beim Online-Shopping. Die Verbraucherschutzrichtlinie muss bis 2014 in allen EU-Ländern umgesetzt sein. Die neuen Regeln beinhalten die Beseitigung von versteckten Gebühren und Kosten bei Einkäufen im Internet, Preistransparenz, ein Verbot vorab angekreuzter Kästchen auf Websites und eine Verlängerung des Zeitraums, während dessen Verbraucher einen Vertrag widerrufen können – auf europaweit 14 Tage.

Zurück zum Anfang

 Justiz für Wachstum

Es ist meine feste Überzeugung, dass in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Justizpolitik der Wirtschaft dienen muss, indem sie Unternehmen und Investoren unterstützt und Wachstum und Stabilität fördert.

Effiziente Justiz in allen EU-Mitgliedstaaten und ein regulatorisches Umfeld, das stark in der Rechtsstaatlichkeit verankert ist, können einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas leisten und Unternehmen und Verbrauchern Rechtssicherheit geben. Wir arbeiten beispielsweise an europäischen Insolvenzregeln, die die Effizienz und Effektivität der grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren erhöhen. Ich bin überzeugt, dass wir jetzt mehr denn je eine EU-weite „Rettungs- und Wiederaufbaukultur“ für Unternehmen und Einzelpersonen in finanziellen Schwierigkeiten schaffen müssen.

EU-weite und nationale Maßnahmen zur Stärkung eines soliden Rechtsrahmens und eines effizientes Justizwesens sind daher ein zentrales Merkmal der Strukturreformen, die derzeit in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Der EU-Justizindex ist ein neues Instrument, das von der Kommission entwickelt wurde, um die jährlichen Bemühungen der EU-Länder bei der Wahrung eines effektiven Justizsystems abzubilden. Der Anzeiger hebt die Stärken und Schwächen der Justizsysteme hervor und ermöglicht damit der Kommission, Justizreformen zu bestimmen, die zur wirtschaftlichen Erholung in den einzelnen EU-Ländern beitragen könnten.

Ein weiterer Grundsatz für mich als Justizkommissarin bestand darin, Bürokratie konsequent abzubauen. Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um auf nationaler Ebene unnötige bürokratische Anforderungen abzubauen (wie beispielsweise beglaubigte und mit einem Stempel versehene Übersetzungen), damit offizielle Dokumente der Bürger auch in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Wenn die Bürger sich frei bewegen, sollten dies auch ihre Dokumente tun. Des weiteren haben wir das zeit- und kostenintensive "Exequaturverfahren“ in Zivil-und Handelssachen abgeschafft, das von Unternehmen oder Verbrauchern ein langwieriges und kostspieliges Verfahren erforderte, um ein in einem Mitgliedstaat erlassenes Urteil in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt zu bekommen. In einem europäischen Rechtsraum sollten Gerichtsurteile keine Grenzen kennen.

Wir haben auch bei anderen wichtigen Justizinitiativen, die zur Förderung von Wachstum beitragen, Fortschritte erzielt – beispielsweise durch unseren Vorschlag, die EU-Datenschutzvorschriften zu reformieren. Die Reform ist ein echter Marktöffner, da sie den gegenwärtigen rechtlichen Flickenteppich aus 28 nationalen und oft widersprüchlichen Datenschutzvorschriften beseitigt. In Zukunft wird es eine Regel – eine Verordnung – für unseren europäischen Kontinent geben, die den Unternehmen Einsparungen von schätzungsweise 2,3 Mrd. EUR pro Jahr bringen wird. Gleichzeitig wird sie ein hohes Maß an Datenschutz für unsere Bürger gewährleisten und sicherstellen, dass EU-Vorschriften gelten, egal wo ein Unternehmen seinen Sitz hat oder welche Technologie genutzt wird, solange Dienstleistungen sich an Verbraucher auf dem europäischen Markt richten. Datenschutz ist ein Grundrecht in Europa, und die Datenschutzreform setzt dieses Recht in der Praxis um.

Ein weiteres gutes Beispiel für die Fähigkeit der Justizpolitik, Unternehmen das Leben zu vereinfachen, ist die Schaffung eines fakultativen europäischen Kaufrechts, durch welches die Unternehmen die Möglichkeit haben, ihre Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union anzubieten. Es ist auch innovativ, da es statt der Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ein optionales, auf Wahlfreiheit basierendes Instrument vorschlägt. Dies ist ein Novum in der EU-Rechtsetzung!

Zurück zum Anfang

 Justiz für Sicherheit und Stabilität

Strafrecht ist ein relativ neuer Tätigkeitsbereich der EU. Der Vertrag von Lissabon setzt einen klaren Rechtsrahmen zur Abdeckung besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension. Es ist einer der Bereiche, die im Mittelpunkt nationaler Souveränität stehen. Als wir uns an diesen neuen Politikbereich gewagt haben, mussten wir deshalb zunächst einen Plan entwerfen, wie eine kohärente EU-Kriminalpolitik entwickelt werden kann, die voll im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit steht. EU-Strafrecht muss immer mit Blick auf die Grundrechte entwickelt werden, insbesondere bezüglich des Rechts auf faire Verfahren, im Einklang mit dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und unter Achtung der unterschiedlichen Rechtssysteme und Traditionen in der EU.

Dennoch kann die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen einige europäische Politikbereiche effizienter machen – von der Vermeidung finanzieller Marktmanipulation wie Insiderhandel und Zinssatzmanipulation, dem Schutz des EU-Haltshalts vor Betrug bis zum Umweltschutz. Es ist extrem wichtig, die höchsten Standards für strafrechtliche Vorschriften zu setzen und kriminelle Aktivität abzuschrecken, um das Geld unserer Steuerzahler zu schützen und kriminelles Verhalten zu bestrafen.

Dies hat die Kommission getan, indem sie neue Vorschriften zum Schutz des Euro vor Fälschungen, Regeln zum Schutz des EU-Haushalts gegen Betrüger oder die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen hat. Letztere soll Straftaten zum Schaden des EU-Haushalts ermitteln, strafrechtlich verfolgen und – in den Mitgliedstaaten - vor Gericht bringen. Wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, zählt jeder Euro. Kriminelle, die Gesetzeslücken nutzen, um das Geld der Steuerzahler in die eigene Tasche zu stecken, dürften nicht davonkommen, nur weil wir nicht über die richtigen Werkzeuge verfügen, sie vor Gericht zu bringen. Wenn wir, die EU, unsere Haushalt nicht schützen, wird niemand es für uns tun.

Zurück zum Anfang

 Was kommt als nächstes?

Wir sind weit vorangeschritten beim Aufbau eines europäischen Rechtsraums. Ich bin dankbar für die spannende Aufgabe, die mir anvertraut worden ist: eine leere Seite, einen neuen Politikbereich, mit Leben zu füllen. Ich habe meine Rolle vor allen Dingen als „Brückenbauerin“ zwischen den verschiedenen nationalen Rechtssystemen gesehen, damit diese Systeme gemeinsam funktionieren – sowohl im Interesse der Bürger als auch der Unternehmen. Sie können sich auf mich für die Fortsetzung der Bauarbeiten in diesem Bereich verlassen. Und wenn SIE zu dieser Arbeit beitragen möchten, beteiligen Sie sich an der Debatte über die Rechte der Bürger und über die Zukunft Europas: Europa zählt auf Sie!

Zurück zum Anfang