This site has been archived on (2014/07/22)
22/07/14

Navigationsleiste

Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Grundrechte in der EU

 Einführung

Die Charta der Grundrechte und die Agentur für Grundrechte

Datenschutz

Rechte der Kinder

Gleichstellung der Geschlechter und Nicht-Diskriminierung

 Einführung

Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte müssen mehr als nur Konzepte sein. Grundrechte sind das Fundament, auf dem die Europäische Union aufgebaut ist: sie müssen kontinuierlich respektiert und geschützt werden. Diese Verpflichtung ist verankert in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Europas "Bill of Rights" und die modernste Kodifizierung von Grundrechten, die in nationalen Verfassungen anerkannt ist.

Als allererste Kommissarin, die je mit dem Portfolio „Grundrechte“ betraut wurde, habe ich dafür gesorgt, dass die EU-Charta der Grundrechte der Kompass für alle Politikbereiche der EU ist. Die Europäische Kommission muss mit gutem Beispiel vorangehen. Um diese feste Absicht zu unterstrichen, haben am 3. Mai 2010 zum ersten Mal in der Geschichte alle EU-Kommissare vor dem Europäischen Gerichtshof einen Eid auf beide EU-Verträge und auf die Charta der Grundrechte geleistet.

Um sicherzustellen, dass die EU-Charta der Grundrechte jederzeit eingehalten wird, habe ich ein System eingeführt, mit dem alle Vorschläge der Kommission im Hinblick auf Grundrechte überprüft werden können. Dieses System ist in der 2010 erstellten Strategie für die Umsetzung der Charta enthalten, die unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Anwendung der EU-Charta vorsieht. Die Kommission überwacht auch Texte am Ende des EU-Legislativverfahrens, um sicherzustellen, dass Änderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag noch im Einklang mit der EU-Charta stehen. Und da sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht an die EU-Charta halten müssen, bin ich entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge zu nutzen um sicherzustellen, dass die EU-Charta der Grundrechte mehr als ein bloßer Text ist: vielmehr muss es eine greifbar gewordene Realität für unsere mehr als 500 Millionen EU-Bürger werden. Die Rede, die ich in Tallinn gehalten habe, gibt einen guten Überblick über das, was wir dank der EU-Charta der Grundrechte erreicht haben.

Zurück zum Anfang

 Die Charta der Grundrechte und der Agentur für Grundrechte

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereint in einem einheitlichen und kohärenten Text alle Rechte, die EU-Bürgern in mehreren Dokumenten übertragen worden sind, wie beispielsweise den Gründungsverträgen der Europäischen Union, den nationalen Verfassungen oder verfassungsrechtlichen Traditionen, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Charta rechtsverbindlich. Alle EU-Organe und Einrichtungen müssen die in ihr verankerten Rechte achten. Das gleiche gilt für alle EU-Staaten, wenn sie EU-Recht umzusetzen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein grundlegendes Dokument, das von allen Mitgliedern des Europarats unterzeichnet und ratifiziert worden ist. Eines der Ziele der Kommission ist der eigenständige Beitritt der Europäische Union zu der Konvention.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) gibt ihr Fachwissen im Bereich Grundrechte an die EU-Organe, die EU-Recht umsetzen, weiter.

Zurück zum Anfang

 Datenschutz

Die derzeitigen Ereignisse haben uns daran erinnert, wie wichtig starke EU-Datenschutzregeln sind. Datenschutz als Grundrecht in der EU ist von großer Bedeutung für Verbraucher und Unternehmen, unabhängig von Grenzen. Die Charta garantiert den Schutz der persönlichen Informationen, und wir müssen dringend ein starkes Regelwerk für unsere digitale Welt aufbauen. Nur robuste Regeln werden den Bürgern das hohe Niveau an Datenschutz bieten, das sie erwarten.

Zu diesem Zweck habe ich im Januar 2012 eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um die Persönlichkeitsrechte im Internet zu schützen und die digitalen Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Meine Vorschläge zielen darauf ab, die bestehenden Regeln, die in der Datenschutzrichtlinie von 1995 niedergelegt sind, zu aktualisieren und an das gegenwärtige digitale Zeitalter anzupassen, zum einen dadurch, dass die Rechte des Einzelnen im Hinblick auf Datenschutz gestärkt werden, unabhänging von dem Land, in dem er lebt, zum anderen dadurch, dass das Vertrauen der Verbraucher in Online-Dienste gestärkt wird. Nur wenn Verbraucher darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher sind, werden sie bereit sein, die digitale Welt und ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Wir brauchen starke Regeln, die es erlauben, dieses Vertrauen gedeihen zu lassen. Dies wird Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation in Europa vorantreiben.

Die neuen Regeln stellen auch sicher, dass Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbieten, sich an die EU-Datenschutzregeln halten müssen – unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in der EU oder außerhalb der EU haben. Und die nationalen Datenschutzbehörden werden Firmen, die gegen diese Regeln verstoßen, mit Geldstrafen von bis zu 2 Prozent ihres jährlichen weltweiten Umsatzes versehen können.

Zurück zum Anfang

 Die Rechte des Kindes

Die Europäische Kommission hat die Rechte der Kinder zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten erklärt. Ich arbeite kontinuierlich daran, die in der am 15. Februar 2011 angenommenen EU-Agenda für die Rechte des Kindes enthaltenen Maßnahmen umzusetzen, beispielsweise durch die Bereitstellung von Mitteln, um die Einrichtung und das richtige Funktionieren von 116-000 Hotlines für vermisste Kinder und des Alarmsystems bei Kindesentführungen zu gewährleisten. Ende 2012 waren 116 000 Hotlines in 20 Mitgliedstaaten betriebsfähig, verglichen mit 17 Ende 2011.

Zurück zum Anfang

 Gleichstellung der Geschlechter und Nicht-Diskriminierung

Nicht-Diskriminierung ist ein Grundrecht. Die Sicherstellung der Chancengleichheit für alle ist auch entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union.

In den letzten 50 Jahren hat die Europäische Union einen soliden Rechtsrahmen errichtet, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in einem breiten Spektrum an Bereichen zu gewährleisten: Beschäftigung und Ausbildung, soziale Sicherheit und Renten, Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Mutterschutz und Elternzeit. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen wurde eingerichtet, um die Bemühungen der EU bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung zu unterstützen.

Ich habe eine Richtlinie zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter bei nicht-geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsenorientierter Unternehmen vorgeschlagen. Dies ist keine Alibi-Maßnahme, sondern eine intelligente Quote: wenn sie angenommen werden, werden die neuen Regeln einen Anteil von mindestens 40% des unterrepräsentierten Geschlechts unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften als Mindestziel festlegen. Qualifikation und Verdienst bleiben die entscheidenden Kriterien. Keine Frau wird nur aus dem Grund eingestellt, weil sie eine Frau ist. Ebenso wird keine Frau aus dem Auswahlprozess ausgeschlossen, nur weil sie eine Frau ist. Das 40%-Ziel sollte bis 2020 erreicht werden, außer in öffentlichen Unternehmen, in denen die öffentliche Hand einen beherrschenden Einfluss hat. Letztere haben zwei Jahre weniger, also bis zum Jahr 2018, um das Ziel umzusetzen. Es ist ermutigend zu sehen, dass meine Initiative, auch wenn sie noch nicht angenommen wurde, bereits Früchte trägt: Wir können sehen, dass der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten zugenommen hat, seit ich den Vorschlag vorgestellt habe.

Die EU hat auch Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschen vor Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung angenommen.

Integration der Roma

Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich mich für die Integration der 10 bis 12 Millionen Roma, die in der EU leben, eingesetzt. Die Integration der Roma ist von zentraler Bedeutung für die bessere Wahrung der Grundrechte einer großen Anzahl von EU-Bürgern und für die Schaffung eines größeren sozialen Zusammenhalts, und sie bietet zudem erhebliche wirtschaftliche Vorteile.

Im April 2010 habe ich eine Mitteilung über die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma in Europa auf den Tisch gebracht, um das Problem anzugehen. Nachdem in den Mitgliedstaaten keine echten Fortschritte erzielt worden sind, habe ich im April 2011 eine Mitteilung über einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 erlassen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, konkrete Vorschläge und Strukturen zu präsentieren, um die Frage der Integration der Roma in den Bereichen Bildung, Wohnen, Gesundheit und Beschäftigung anzugehen. Im Jahr 2012 hat die Kommission diese nationalen Roma-Strategien bewertet. Im Juni 2013 habe ich auch einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorgestellt, damit die Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung stellen und konkrete Maßnahmen unternehmen, einschließlich positiver Maßnahmen, um die Lage der Roma, wo es notwendig ist, zu verbessern.

All diese Vorschläge wurden jedes Mal, wenn EU-Recht verletzt wurde, von Vertragsverletzungsverfahren begleitet.

EU-Strategie für behinderte Menschen

Die EU-Charta der Grundrechte besagt, dass die Union „den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft“ anerkennt und achtet.

Am 15. November 2010 verabschiedete die Europäische Kommission die Europäische Strategie 2010-2020 für Menschen mit Behinderungen, um ein wirklich barrierefreies Europa zu schaffen, in dem Menschen mit Behinderungen in der Lage sind, eine umfassende und aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen.

Darüber hinaus haben sich die Europäische Union und alle ihre damals 27 Mitgliedstaaten durch die Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Schaffung eines Europa ohne Hindernisse verpflichtet.

Zurück zum Anfang

Fundamental Rights Charter - click to see full image jpeg - 64 KB [64 KB]