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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Das Leben der Bürger leichter machen

Justice

Probleme bei der grenzüberschreitenden Besteuerung und Zulassung von KFZ

Merkblatt (im Dezember 2010 veröffentlicht) pdf - 203 KB [203 KB] English (en) français (fr)

KFZ-Zulassung in der EU

Der in den Niederlanden lebende Aurel geht in Rente und beschließt, seinen ständigen Wohnsitz nach Griechenland zu verlegen, wo er ein Ferienhaus hat. Sein Auto hatte er in den Niederlanden gekauft und zugelassen.

Beim Umzug nach Griechenland wird er sein Auto in Griechenland wieder zulassen und dafür dort Zulassungssteuer zahlen müssen. Die Höhe der fälligen Zulassungssteuer richtet sich nach dem Alter des Fahrzeugs. Dennoch wird er keine Teilrückerstattung der zuvor in Niederlanden gezahlten Zulassungssteuer erhalten, so dass die Zulassung seines Autos zweimal besteuert wird.

Welche Maßnahme(n) schlägt der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vor?

  • Die Kommission wird einen Rechtsakt vorschlagen, um die Formalitäten und Bedingungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, zu vereinfachen.
  • Sie wird außerdem gegen die diskriminierende steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen vorgehen und an Lösungen für das Problem der Doppelbesteuerung von Kraftfahrzeugzulassungen arbeiten, welche die Freizügigkeit von Bürgern und den freien Warenverkehr behindern kann.

Welche Fortschritte wurden erzielt?

Am 4. April 2012 wurde ein Legislativvorschlag über die Zulassung von Kraftfahrzeugen vorgelegt, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren. Zur Vorbereitung dieses Vorschlags wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:

  • Vom 3. März bis zum 26. Mai 2011 fand eine öffentliche Konsultation statt, um festzustellen, welches die größten Probleme bei der Zulassung von Kfz sind, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren.
  • Am 21. Juni 2011 wurde eine öffentliche Konferenz über die Zulassung von Kfz veranstaltet, um ein Forum für eine Diskussion und den Informationsaustausch zwischen Interessenvertretern zu schaffen.

Erbschaftsteuer

Die in Belgien wohnhafte Hélène hat von ihrem verstorbenen belgischen Vater, der in Belgien gelebt hat, Vermögenswerte in Irland geerbt Die in Irland befindlichen Vermögenswerte wurden doppelt besteuert, da Belgien Erbschaftssteuer auf diese Vermögenswerte erhoben hat und Irland Immobiliensteuern.

Welche Maßnahme(n) schlägt der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vor?

  • Die Kommission wird Vorschläge vorlegen, wie die Mitgliedstaaten eine Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Erbschaften vermeiden können.
  • Die Kommission wird gegen die steuerliche Diskriminierung von EU-Bürgern bei grenzüberschreitenden Erbschaften vorgehen und klarstellen, was die relevanten Grundsätze der EU-Rechtsprechung in der Praxis bedeuten.

Welche Fortschritte wurden erzielt?

  • Am 20. Dezember 2010 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU“ veröffentlicht. Welche Möglichkeiten EU-Bürgern zur Verfügung stehen, um grenzüberschreitende Steuerhindernisse zu beseitigen, geht aus dem Arbeitsdokument hervor, das dieser Mitteilung beigefügt ist. Es enthält auch praktische Beispiele gelöster Fälle von steuerlicher Diskriminierung.
  • Am 15. Dezember 2011 hat die Kommission ein umfassendes Paket zur Erbschaftsteuer angenommen, um gegen das Problem der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung vorzugehen.
  • Am 11. November 2011 wurde eine Mittelung über die Doppelbesteuerung im Binnenmarkt angenommen.
  • Vom 28. Januar 2011 bis zum 30. April 2011 wurde eine öffentliche Konsultation über steuerliche Probleme durchgeführt, die sich aus grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Dividenden an Portfolioanleger und Einzelanleger ergeben. 2012 wird eine Initiative zur Lösung aller festgestellten Probleme vorbereitet, für die eine Folgenabschätzung durchgeführt wird.
  • Außerdem ist für 2012 eine Initiative mit möglichen Empfehlungen für bewährte Verfahren im Bereich Kfz-Besteuerung geplant.

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