Das Leben der Bürger leichter machen

Merkblatt (im Dezember 2010 veröffentlicht) [98 KB]

Förderung Ihres Wahlrechts in der EU

Teilnahme an den europäischen Parlamentswahlen und an Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat

EU-Bürger, die in einem anderen als in ihrem Herkunftsmitgliedstaat leben, haben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen in diesem Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht. Diese Teilnahme hat unter denselben Bedingungen zu erfolgen wie für die Staatsangehörigen dieses Landes, auch dann, wenn die EU-Bürger nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlandes haben.

a) aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

Welche Maßnahme(n) schlägt der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vor?

• Die Kommission schlägt vor, das Verfahren für EU-Bürger zu vereinfachen, wenn sie in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat als Kandidat antreten, und den derzeitigen Mechanismus zur Verhinderung der doppelten Stimmabgabe bei Wahlen zum Europäischen Parlament zu verbessern. Dabei müssen der Zeitrahmen und das Ergebnis der künftigen Reform der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden.

Welche Fortschritte wurden erzielt?

Im Oktober 2011 hat die Kommission die Diskussion über ihren Vorschlag von 2006 zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG neu entfacht. Diese Richtlinie legt die Einzelheiten zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts von EU-Bürgern in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament fest.

Am 9. März 2012 hat die Kommission ihren zweiten Bericht über die Ausübung des Wahlrechts bei den Kommunalwahlen veröffentlicht . Dieser Bericht beschreibt die Hindernisse, die immer noch der uneingeschränkten Ausübung dieses Rechts entgegenstehen, und berichtet über Fälle von nicht korrekter Umsetzung und Anwendung der EU-Vorschriften. Die Kommission setzt derzeit die Maßnahmen um, die in dem Bericht aufgeführt werden, um die Teilnahme am demokratischen Leben auf lokaler Ebene zu verbessern.

b) Mitglied einer politischen Partei werden oder eine politische Partei gründen

Die Dänin Charlotte lebt in der Tschechischen Republik. Sie möchte in eine tschechische Partei eintreten, die ihre politischen Ansichten vertritt. Das tschechische Recht erlaubt derzeit einen solchen Beitritt nicht. Dies ist auch der Fall in Polen und in Litauen.

Welche Maßnahme(n) schlägt der Bericht über die Unionsbürgerschaft vor?

• Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Unionsbürger in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ihre Wahlrechte in vollem Umfang wahrnehmen können, dass Unionsbürger im Wohnsitzmitgliedstaat politischen Parteien beitreten können und die Mitgliedstaaten Unionsbürger angemessen über ihr Wahlrecht unterrichten.

Welche Fortschritte wurden erzielt?

Die Kommission steht derzeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Kontakt. Einige dieser Staaten haben bereits angekündigt, dass sie ihre Gesetze entsprechend ändern wollen. Die Kommission überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen durch diese Mitgliedstaaten. Gleichzeitig arbeitet sie mit den übrigen Mitgliedstaaten zusammen, um vorhandene Probleme zu lösen, um sicherzustellen, dass die EU-Bürger in der Lage sind, ihr Wahlrecht in vollem Umfang auszuüben und so am demokratischen Leben in der Union teilnehmen können.

c) Die vorzeitige Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament in einem Mitgliedstaat, d. h. mehrere Tage vor Abschluss des Urnengangs in anderen Mitgliedstaaten, verhindert, dass die Bürger ihre Stimme abgeben können, ohne von diesen Wahlergebnissen beeinflusst zu werden.

Welche Maßnahme(n) schlägt der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vor?

• Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass künftig die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig bekanntgegeben werden.

Welche Fortschritte wurden erzielt?

In allen Mitgliedstaaten wurden Maßnahmen ergriffen, um diese Vorschläge umzusetzen.

d) Teilnahme an nationalen Wahlen im Herkunftsmitgliedstaat

Der Brite Richard ist vor 20 Jahren nach Spanien gezogen. Er möchte an den nationalen Wahlen im Vereinigten Königreich teilnehmen. Dieses Recht wird ihm verwehrt, weil er in den vergangenen 20 Jahren nicht im Vereinigten Königreich gelebt hat. Er hat auch nicht das Recht, an nationalen Wahlen in Spanien teilzunehmen, weil er kein spanischer Staatsbürger ist.

Welche Maßnahme(n) schlägt der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vor?

• Die Kommission wird eine Diskussion einleiten, um politische Optionen aufzuzeigen, die verhindern, dass EU-Bürger ihre politischen Rechte verlieren, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen.

Welche Fortschritte wurden erzielt?

Derzeit wird ein Dialog mit den Mitgliedstaaten geführt.

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