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22/07/14

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Justice, Fundamental Rights and Citizenship

Das Leben der Bürger leichter machen

Justice

Das Leben der Verbraucher erleichtern

EU-Online-Rechte

Zum Video: „Mehr Wahlfreiheit für Kauf und Verkauf”

Die in Italien lebende Chiara hat auf der Website eines bulgarischen Elektronikmarktes eine Digitalkamera zu einem viel niedrigeren Preis als in ihrer Heimatstadt gefunden. Innerhalb welcher Frist müsste sie die Kamera zurücksenden? Es widerstrebt ihr jedoch, sie online in Bulgarien zu kaufen. Denn sie fragt sich: Was passiert, wenn die Kamera auf dem Weg verlorengeht oder beschädigt wird? Wird sie die Kamera an den Verkäufer zurückschicken können, wenn ihr das Produkt nicht zusagt, wie es in Italien der Fall wäre? Innerhalb welcher Frist müsste sie die Kamera zurücksenden?

Welche Maßnahme(n) schlägt der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vor?

  • Die Kommission will eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über die Verbraucherrechte sicherstellen, die für eine weitere Harmonisierung der Verbraucherschutzregeln sorgt, zum Beispiel auch das Recht, innerhalb von 14 Tagen von einem Online-Kauf zurückzutreten.
  • Sie wird einen Kodex der EU-Online-Rechte veröffentlichen und darin die Rechte der Nutzer von Online-Diensten auf klare und verständliche Weise darlegen..
  • Die Kommission wird eine schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung von Verbraucherproblemen in der EU sicherstellen, indem sie bis 2013 einen stärkeren Rückgriff auf die Mediation fördert.

Welche Fortschritte wurden erzielt?

  • Die Verbraucherrechte-Richtlinie,wurde 2011 vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet. Ihr Ziel ist die Angleichung der Vorschriften für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz (z. B. über das Internet) und für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (z.B. in der Wohnung des Verbrauchers). Diese neue Rechtsvorschrift muss bis Ende 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.
  • Am 29. November 2011 wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie über eine alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vorgelegt. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass qualitativ hochwertige außergerichtliche Stellen für die Beilegung vertraglicher Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen vorhanden sind.
  • Am 29. November 2011 wurde auch ein Vorschlag für eine Verordnung über die Online-Streitbeilegung angenommen. Mit dieser Verordnung soll eine EU-weite Plattform für die Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) geschaffen werden, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen darstellt, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Geschäften in einem anderen EU-Land außergerichtlich beizulegen.

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