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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Das Leben der Bürger leichter machen

Justice

Freizügigkeit der EU-Bürger

Bei einem Erasmus-Austausch in Schweden hat der Luxemburger Christian die Spanierin Natalia kennengelernt. Nach Beendigung seines Hochschulstudiums möchte Christian nun zu ihr nach Spanien ziehen. Er fragt sich aber, ob das möglich ist, weil er kein Spanisch spricht und daran zweifelt, dass er in dem kleinen Dorf, in dem Natalia lebt, schnell Arbeit findet.

Werden die Behörden, wenn er sich nach den ersten drei Monaten in Spanien anmelden muss, seine Erklärung akzeptieren, dass er monatlich 600 EUR von seinen Eltern bekommt und von dieser Summe leben kann? Oder werden sie von ihm einen Nachweis verlangen, dass er über ein höheres ständiges Einkommen verfügt?

Welche Maßnahme(n) schlägt der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vor?

Die Kommission wird die Freizügigkeit für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen aus Drittländern erleichtern, indem sie:

  • EU-Regelungen, einschließlich der Vorschriften zum Diskriminierungsverbot, strikt durchsetzt,
  • bewährte Verfahren fördert und die Bevölkerung besser über die EU-Regelungen aufklärt
  • und den EU-Bürgern bessere Informationen über ihre Freizügigkeitsrechte an die Hand gibt.

Welche Fortschritte wurden erzielt?

  • Nach bilateralen Gesprächen mit der Kommission haben 16 Mitgliedstaaten ihre Gesetze geändert oder Änderungen angekündigt, um die vollständige Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie sicherzustellen. Was die bisher noch nicht abgeschlossenen Fälle anbetrifft, hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Fällen eingeleitet. In 90 % der Fälle konnten die Probleme im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr behoben werden. .
  • Die Kommission wird Anfang 2012 eine Studie über die Bewertung der Anwendung der Politik der EU im Bereich Freizügigkeit in Auftrag geben.
  • Am 17. Oktober 2010 wurde ein Leitfaden zur Freizügigkeit innerhalb Europas veröffentlicht.
  • Außerdem wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die als Grundlage für eine Folgenabschätzung über mögliche EU-Initiativen im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dienen soll. Sie sollte Ende 2011/Anfang 2012 abgeschlossen sein.

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