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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Unionsbürgerschaft

 Einführung

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger

Freizügigkeit

Unionsbürgerschaftsrechte - die Rechtsgrundlage

 Einführung

Die Bürger stehen im Mittelpunkt des europäischen Projekts. Die EU ist nicht für Politiker da, sondern für die Menschen. Dieses Prinzip leitet unsere Arbeit hier in der Europäischen Kommission. Wenn es darum geht, die Bedeutung der Bürger hervorzuheben, stellt der Vertrag von Lissabon einen echten Wendepunkt dar: er unterstreicht die wichtige Rolle der Bürger bei der Förderung des europäischen Projekts. Er hat ihnen neue Möglichkeiten gegeben, mit den europäischen Institutionen in Kontakt zu treten. Und er stellt die EU-Institutionen vor die Herausforderung, ein echtes Europa der Bürger zu schaffen.

Die Turbulenzen der vergangenen Jahre haben die Notwendigkeit bekräftigt, die Bürger so sehr in den Mittelpunkt zu rücken. Immer mehr Entscheidungen, die einen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen haben, werden auf europäischer Ebene getroffen. Daher müssen Institutionen und Entscheidungsprozesse demokratischer und transparenter werden.

Durch die Schaffung des Portfolios „Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft“ innerhalb der Kommission hat José Manuel Barroso mich mit der Aufgabe betraut, die Vorschläge der EU den Bürgern näher zu bringen. Ich bin entschlossen, die Rechte der Bürger zu stärken und die verbleibenden Hürden, die sie an der Ausübung dieser Rechte hintern, zu entfernen.

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 Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger

Um den 20. Jahrestag der durch den Vertrag von Maastricht begründeten Unionsbürgerschaft zu begehen, ist das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ernannt worden. Ziel ist es, den Europäern die Möglichkeit zu geben, mehr über ihre Rechte und die Möglichkeiten zu erfahren, die ihnen die EU-Staatsbürgerschaft eröffnet.

Die Kommission will auch den Standpunkt der Bürger hören - zu alltäglichen Themen ebenso wie zu der Frage, in welche Richtung Europa gehen soll und wie es ihrer Meinung nach in Zukunft gelenkt werden soll. Zu diesem Zweck organisiert die Kommission Bürgerdialoge in der gesamten Europäischen Union. Bei diesen Veranstaltungen, die in allen Mitgliedstaaten stattfinden, haben Sie die Möglichkeit, direkt mit den Kommissaren zu sprechen, Fragen zu stellen und Ihre Ansichten und Wünsche mitzuteilen. Das Ziel dieser Dialoge ist es, einen echten europäischen öffentlichen Raum zu schaffen, wie ihn Präsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Union im September 2012 gefordert hat. Europäische Themen müssen von einem europäischen Standpunkt aus diskutiert werden, da sie nicht mit rein nationalen Maßnahmen gelöst werden können.

Die Kommissare führen die Bürgerdialoge in der Regel gemeinsam mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit nationalen und lokalen Politikern. Die Beiträge der Bürger werden in eine Mitteilung über die Zukunft Europas einfließen, die die Kommission im Jahr 2014 vorstellen wird. Ich habe meine Vision für die Zukunft der Europäischen Union bereits skizziert – die Vereinigten Staaten von Europa: eine starke politische Union mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern - dem Europäischen Parlament und einem „Senat“ der Mitgliedstaaten. Wenn Sie diese oder andere Fragen mit mir oder anderen Kommissionsmitgliedern diskutieren wollen, können Sie im Zeitplan überprüfen, ob wir auch in Ihre Stadt kommen werden.

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 Freizügigkeit

Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Säulen und größten Errungenschaften der EU. Ich habe mich durch die Verfolgung einer strengen Politik der Vertragsverletzungsverfahren dafür eingesetzt, dass das EU-Recht auf Freizügigkeit im Hinblick auf die EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit richtig umgesetzt wird.

Die Kommission arbeitet weiter daran, das Recht auf Freizügigkeit zu stärken, in dem sie Hindernisse beseitigt, die die Bürger immer noch daran hindern, sich in und außerhalb der Europäischen Union zu bewegen: in ihrem allerersten Bericht über die Unionsbürgerschaft (im Jahr 2010) hat die Kommission 25 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und umgesetzt, um das Leben der EU-Bürger einfacher zu machen - von der Stärkung der Rechte der Opfer von Straftaten, über Bürokratieabbau bei der Registrierung eines Autos in einem anderen EU-Land bis zum Verbot zusätzlicher Kreditkartengebühren und dem Verbot von im Vorfeld angekreuzter Kästchen beim Online-Shopping.

Und mehr noch: Ich habe das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger genutzt, um die Schranken anzugehen, die die Europäer immer noch daran hintern, von ihren Rechten als EU-Bürger Gebrauch zu machen. Nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation, auf die fast 12.000 Bürger antworteten, stellte ich den zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft vor, in dem 12 neue Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte enthalten sind. Zum Beispiel will die Kommission sicherstellen, dass EU-Bürger länger als die vorgeschriebenen drei Monate Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen. Weitere Maßnahmen sind die Unterstützung der Entwicklung eines gegenseitig anerkannten EU-Behindertenausweises, der in allen Mitgliedstaaten gleichberechtigten Zugang zu bestimmten Leistungen sicherstellt, und eine Überarbeitung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, um es Verbrauchern zu erleichtern, Streitigkeiten bezüglich Käufen beizulegen, die in einem anderen EU-Land getätigt wurden.

Die Maßnahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerdialoge sollen auch dazu dienen, die im Mai 2014 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament vorzubereiten. Dies ist Europas demokratischer Moment. Da sich die EU an einem Scheideweg befindet, ist es wichtiger denn je, dass die Europäer diese Gelegenheit nutzen, um sich Gehör zu verschaffen. Diese Wahlen werden eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung des künftigen Kurses Europas spielen. Um die Beteiligung zu erhöhen, hat die Kommission eine Empfehlung verabschiedet, in der sie unter anderem die politischen Parteien auffordert, einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu nominieren.

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 Unionsbürgerschaftsrechte - die Rechtsgrundlage

Jeder Bürger eines EU-Landes ist automatisch ein EU-Bürger mit Rechten, die ihm aus der Unionsbürgerschaft erwachsen. Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass sich zwei Drittel der Bürger als Europäer fühlen. Allerdings kennt nur ein Drittel ihre Rechte als EU-Bürger. Dies möchte die Europäische Kommission verbessern.

Bürgerrechte sind übersichtlich in der EU-Charta der Grundrechte dargelegt. Darüber hinaus hat der Vertrag von Lissabon eine Reihe von Bestimmungen und Instrumenten zur Förderung der europäischen Bürgerschaft eingeführt,  indem er insbesondere die Rolle der Union in den Bereichen Justiz und Grundrechte gestärkt hat.

Der Vertrag von Lissabon sieht eine Reihe von Grundrechten, insbesondere:

  • Das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - unter bestimmten Bedingungen, die in den Verträgen festgelegt sind.
  • Das Recht, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie bei den Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes zu wählen und zu kandidieren.
  • Das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz, falls sich ein Bürger im Hoheitsgebiet eines Drittlandes befindet, in dem sein eigener Mitgliedstaat nicht durch einen konsularischen Posten oder eine diplomatische Mission vertreten ist.
  • Das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament oder den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten, sich an die Institutionen und beratenden Einrichtungen der EU zu wenden und eine Antwort zu erhalten.
  • Mit der Bürgerinitiative können die Bürger die Europäische Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, die in ihre Zuständigkeit fallen und bei denen die Bürger der Ansicht sind, dass ein Rechtsakt der Union erforderlich ist.
Nichtdiskriminierung ist ebenfalls ein Grundwert der Europäischen Union. Die Europäische Gesetzgebung verbietet Diskriminierung aus Gründen der Nationalität, des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Dies ist ein Grundrecht, auf dem die Staatsbürgerschaft beruht.

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