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Häufig gestellte Fragen

 

Hat die Task-Force etwas bewirkt?

Wie im ersten Quartalsbericht der Task-Force für Griechenland festgestellt wird, bewegt diese die Dinge in fünffacher Hinsicht:

1. Unterstützung bei der Neuorientierung der Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik auf Projekte mit den bestmöglichen wirtschaftlichen Effekten; enge Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und anderen Kommissionsdiensten, um mehrere wichtige Verkehrs- und Umweltprojekte wieder in Gang zu setzen;

2. Unterstützung bei der innovativen Ausgestaltung der regionalpolitischen Programme, die KMU die Aufnahme von Bankkrediten erleichtert. Diese Programme können wesentlich zur Stützung des Kreditflusses an lebensfähige Unternehmen beitragen, die knapp bei Kasse sind.

3. Unterstützung bei der Finanzierung und Durchführung umfassender Reformen in den Bereichen Steuerverwaltung und Verwaltung der öffentlichen Finanzen; bereits jetzt sind der IWF und die EU-Länder den griechischen Behörden dabei behilflich, die Steuereintreibung zu forcieren und die Verwaltung des Staatshaushalts zu stärken.

4. Überprüfung der Änderungen am Management und Aufbau der öffentlichen Verwaltung Griechenlands, die notwendig sind, um eine effiziente Koordinierung und die Eigenverantwortung Griechenlands in Bezug auf die Reform der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.

5. Unterstützung der griechischen Behörden im Einsatz der technischen Hilfe zur Verwirklichung tiefgreifender Strukturreformen in Bereichen wie Rahmenbedingungen für Unternehmen, Erleichterung von Ausfuhren, Beschaffungswesen, öffentliche Gesundheit usw. Eine weitere vorrangige Aufgabe der Task-Force wird nun die Fertigstellung eines detaillierten Ablaufplans für das Programm der technischen Hilfe in den verschiedensten Bereichen sein.

 

Griechenland steht vor zahlreichen schwierigen Herausforderungen und hat noch einen weiten Weg zur Strukturreform und zur wirtschaftlichen Gesundung vor sich. Dementsprechend muß die Arbeit der Task-Force unter diesem Aspekt gesehen und bewertet werden. Die frühzeitigen Fortschritte bei der Reform können jedoch als deutliches Signal dafür gewertet werden, dass Griechenland entschlossen ist, den Reformprozess einzuleiten.

 

Stützen sich die griechischen Behörden auf die Task-Force?

Die Task-Force ist ein Instrument, das speziell für die griechischen Behörden eingerichtet wurde. Sie wurde auf Ersuchen Griechenlands eingesetzt, um das Expertenwissen zu mobilisieren, das das Land für die Stärkung seiner öffentlichen Verwaltung benötigt.

Die griechischen Behörden wenden sich an die Task-Force um Hilfe im Zusammenhang mit umfassenden Reformen der öffentlichen Verwaltung und haben bereits erste Anträge auf technische Unterstützung gestellt. Die Task-Force arbeitet mit ihnen bei der Umsetzung von Verwaltungsreformen zusammen, die die Effizienz der öffentlichen Verwaltung Griechenlands erheblich und dauerhaft verbessern und sich auf das Wissen und die Ressourcen der gesamten EU und internationaler Organisationen stützen werden.

 

Was bedeutet „technische Hilfe“?

Technische Hilfe leisten bedeutet, Expertenwissen in zentralen Bereichen einzubringen, in denen Griechenland solches Wissen oder praktische Erfahrung fehlen. Viele EU-Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, nationale Sachverständige für kürzere oder auch längere Zeit für derartige Zwecke zu entsenden. Der Internationale Währungsfonds stellt ebenfalls einschlägiges Wissen bereit. Die Task-Force ist dazu da, dieses Wissen zu koordinieren und zu gewährleisten, dass es auf die konkreten Bedürfnisse zugeschnitten wird. In zahlreichen Fällen leistet die Task-Force selbst – mitunter zusammen mit anderen Kommissionsdienststellen – konkrete technische Hilfe.

 

Wer kommt für die technische Hilfe auf?

Die nationalen Experten, die sich in der Regel nur ein paar Tage in Griechenland aufhalten, werden von ihrem Entsenderland bezahlt. Die Kommission übernimmt lediglich die Dienstreisekosten. In einigen Fällen werden die Kosten der technischen Hilfe – beispielsweise des IWF – mit den für Griechenland vorgesehenen Geldern finanziert.

 

Wie funktioniert die technische Hilfe in der Praxis?

Der Bedarf an technischer Hilfe wird zumeist nach konkreten Politikbereichen aufgeschlüsselt (Haushalt und Steuern, Finanzwesen, Konhäsionsfonds und Landwirtschaft, Rahmenbedingungen für Unternehmen, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerb, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Justiz und Inneres, Verwaltungsreform, elektronische Behördendienste und Statistik, Zivilgesellschaft und Sozialpartner).

Im konkreten Fall hilft die Task-Force dabei, ein mit den griechischen Behörden abgestimmtes Arbeitsprogramm mit klaren Eckpunkten und Zwischenzielen zu formulieren. Sie unterstützt diese außerdem dabei, das zur Umsetzung des Arbeitsprogramms erforderliche Know-how aus anderen EU-Ländern oder von europäischen oder internationalen Organisationen zu mobilisieren.

Technische Hilfe kann auf folgende Weise geleistet werden:

- Kurzbesuche von Experten oder Seminare, bei denen nationale Verwaltungen den griechischen Kollegen ihre Lösungen für bestimmte Probleme präsentieren, um diese in die Lage zu versetzen, die ihren Bedürfnissen am besten entsprechende Lösung zu ermitteln.

- Nachhaltigere Unterstützung durch bestimmte EU-Länder oder Organisationen mit speziellem Know-how. Dazu kann unter Umständen eine längere Anwesenheit von Experten oder eine auf längere Zeit angelegte Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden erforderlich werden, um technische Lösungen beispielsweise auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien umzusetzen.

- In bestimmten Fällen kann eine nationale Regierung, die erwiesenermaßen auf einem politischen Gebiet über besonders viel Erfahrung verfügt, eine Art Führungsrolle übernehmen. Die federführende Instanz kann bereits in einem früheren Stadium des Projekts, zum Beispiel bei der Festlegung von Ablaufplänen, eingebunden werden. Die Aufgabe der Task-Force besteht dann darin, die Zusammenarbeit zwischen den griechischen Behörden, der federführenden Instanz und anderen Abietern der technischen Hilfe zu erleichtern.

Die Koordinierung zwischen Angebot und Bedarf an technischer Hilfe erfolgt durch vierteljährliche Koordinierungssitzungen auf hoher Ebene, zu denen die Task-Force, die griechischen Behörden, die (potenziellen) Anbieter der technischen Hilfe und die zuständigen Kommissionsdienststellen zusammentreten. Vor diesen Sitzungen werden die EU-Länder oder internationale Organisationen gebeten mitzuteilen, ob sie daran interessiert sind, im Rahmen bestimmter Projekte technische Hilfe zu leisten.

 

Über welches Budget verfügt die Task-Force für die technische Hilfe?

Für die Task-Force sind keine speziellen Mittel gebunden. Sie ermittelt zunächst den Bedarf (an Expertenwissen nationaler oder internationaler Organisationen und in der Folge den Finanzbedarf für bestimmte Dienste und Projekte). Auf dieser Grundlage kann sie dann Mittel aus den Haushalten der Kommission für technische Hilfe (für kohäsionspolitische Instrumente) mobilisieren und/oder vorschlagen, für Griechenland bestimmte und noch nicht gebundene Mittel heranzuziehen.

Derzeit befindet sich ein Großteil der Projekte der technischen Hilfe noch in der Anlaufphase. Der Ressourcenaufwand, beispielsweise Expertentage oder Projektunterstützung, wurde bisher noch nicht kostenmäßig veranschlagt.

Die Hilfe im Bereich der Steuerverwaltung, in dem bereits viel Arbeit geleistet wurde, kann jedoch eine Idee von der Größenordnung geben, um die es hier geht. Die Kommission wird zwischen 2011 und 2013 zirka vier Millionen Euro für Hilfeleistungen von Beamten des IWF, der Kommission und der EU-Länder bereitstellen.

Geplant sind acht bis zehn Arbeitsbereiche, die verschiedene kleinere operationelle Projekte umfassen könnten. Das gesamte Vorhaben könnte also hinsichtlich Größe, Komplexität und Mitteleinsatz sehr rasch beträchtliche Dimensionen annehmen.

 

In welchen konkreten Fällen haben EU-Länder technische Hilfe geleistet?

Konkret hat die Task-Force im Einvernehmen mit der griechischen Verwaltung in folgenden Bereichen Projekte in Gang gesetzt:

- Steuerverwaltung: gemeinsamer Aktionsplan von IWF und EU (Generaldirektion TAXUD und Task-Force), der bereits von einer Reihe von EU-Ländern (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien) unterstützt wird;

- Öffentliche Finanzverwaltung, insbesondere Ausgabenkontrolle;

- Verwaltungsreform unter der Federführung von Frankreich (zentrale Ebene) und Deutschland (regionale Ebene);

Weitere Aktionsbereiche werden sein:

- Gesundheitswesen: Für diesen Bereich, für den Deutschland federführend ist, genauere Projekte noch festgelegt werden.

- Rahmenbedingungen für Unternehmen: Diesbezüglich sind derzeit mehrere mögliche Unterstützungsbereiche im Gespräch. In vielen Fällen wird die Task-Force selbst die Federführung übernehmen.

Die Koordinierung erfolgt durch vierteljährliche Sitzungen auf hoher Ebene, die von der Task-Force unter Beteiligung der griechischen Behörden, der (potenziellen) Anbieter technischer Hilfe und der zuständigen Kommissionsdienststellen organisiert werden. Im Vorfeld dieser Sitzungen werden die nationalen Regierungen oder internationale Organisationen gebeten mitzuteilen, ob sie Interesse hätten, bei bestimmten Projekten technische Hilfe zu leisten.

Der Quartalsbericht der Task-Force gibt einen Überblick über das mobilisierte Expertenwissen und bewertet die Fortschritte vor Ort.

 

Gibt es konkrete Beispiele dafür, wie die Task-Force das Expertenwissen der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung des griechischen Staates gewinnbringend zur Geltung bringt?

1. Reform der öffentlichen Verwaltung: Wir helfen Griechenland dabei, die Untugenden eines überholten öffentlichen Dienstes auszumerzen und eine moderne Verwaltung europäischen Musters aufzubauen.

Dies ist neben der Steuereintreibung die wichtigste Strukturreform, deren Gelingen die Zukunft Griechenlands bestimmen wird. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der zentralen und lokalen Behörden. Derzeit befindet sich ein ehrgeiziger Ablaufplan in Ausarbeitung, der Folgendes vorsieht: Bewertung des Apparats von 750 000 Beamten, Schaffung einer Struktur zur politischen Koordinierung, Festlegung einer Personalpolitik, Reform der elektronischen Behördendienste, Straffung der Haushaltsverfahren und drastische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

2. Reform des Gesundheits- und der Sozialversicherungswesen: Die EU hilft Griechenland, gegen die überhöhten Arzneimittelkosten vorzugehen, die bisher rein kommerziellen Interessen dienten und weder den Patienten noch der Staatskasse zugute gekommen sind.

Dies ist absolut notwendig, damit es der griechischen Regierung gelingt, die – weltweit zu den höchsten zählenden – Arzneimittelkosten in den Griff zu bekommen. Mit der Einführung elektronischer Rezepte wurde bereits begonnen. Dadurch wurden schon jetzt bedeutende Einsparungen erzielt – die Pharmaunternehmen sind inzwischen dazu übergegangen, in Athen in kleinere Firmengebäude zu übersiedeln.

3. Vervollständigung des Grundstücksverzeichnisses: Durch die generelle katastermäßige Erfassung der Grundstücke werden sich neue Möglichkeiten für Investionen, die kommerzielle Erschließung touristischer Gebiete und ein sicheres Klima für ausländische Investitionen in einer der landschaftlich schönsten Regionen der Welt ergeben.

Griechenland war bisher das einzige europäische Land, das noch kein amtliches Grundstücksverzeichnis hatte. Die griechische Regierung will die Erfassung des gesamten griechischen Territoriums innerhalb von drei Jahren abschließen. Bereits 40 % des griechischen Immobilienbesitzes sind nahezu vollständig erfasst.

4. Reform der Steuerverwaltung: Die EU hilft Griechenland, sein Steuersystem in Ordnung zu bringen. Denn ein ordnungsgemäß funktionierendes Steuer- und Steuerverwaltungssystem ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaft.

Mehrere EU-Länder sind bereit, technische Unterstützung durch Entsendung von Experten ihrer Steuerverwaltungen zu leisten. Seit November 2011 drängen die Task-Force, die Generaldirektion TAXUD und der IWF beständig auf Änderungen am System der Steuerüberprüfung und der Kontrolle von großen und vermögenden Steuerzahlern und einkommensstarken Selbständigen sowie bei der Steuereintreibung und der Beilegung von Steuerstreitigkeiten.

In den kommenden Wochen werden die EU-Teams nach einem vereinbarten Verfahren Abhilfemaßnahmen einleiten und Griechenland dabei unterstützen, erste konkrete Resultate in den oben genannten Bereichen zu erzielen.

Die technische Hilfe hat sich allgemein bewährt, und in einigen Bereichen, etwa bei der Überprüfung wohlhabender Privatpersonen oder der Steuereintreibung, wurden einige positive Entwicklungen herbeigeführt. Allerdings werden angesichts der Kapazitätsprobleme, mit denen die griechische Steuerverwaltung derzeit konfrontiert ist, weitere Anstrengungen und politisches Engagement erforderlich sein, um die Steuerverwaltung in angemessener Weise zu restrukturieren, in personeller und sonstiger Hinsicht auszustatten und die Steuergesetzgebung von Grund auf zu modernisieren und zu vereinfachen. Es versteht sich von selbst, dass dies allen Beteiligten langfristige Anstrengungen abverlangen wird.

 

 

Die technische Hilfe für die Steuerverwaltung im Detail

 

Bisherige Leistungen der Task-Force für Griechenland:

1. Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung des anhaltenden Beistands des IWF in den Bereichen, in denen der Fonds seit April 2010 technische Unterstützung gewährt. In den kommenden Wochen werden die Kommission und der IWF ein Abkommen über die Finanzierung der technischen Hilfe seitens des IWF im Zeitraum 2011 – 2013 mit einem Volumen von rund 3 Millionen Euro (4,3 Mio. US-Dollar) unterzeichnen.

2. Goodwill-Tour in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und bei anderen zur Hilfe bereiten Einrichtungen wie der OECD und Eurostat, damit die technische Unterstützung Griechenlands ausgebaut werden kann. Was die Steuerverwaltung betrifft, so wird die Task-Force im Rahmen des von der Generaldirektion TAXUD verwalteten FISCALIS-Programms mit schätzungsweise über einer Million Euro für den Zeitraum 2011-2013 Experten aus den EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland entsenden und Arbeitsbesuche griechischer Beamte finanzieren können.

 

 

Hilfsmaßnahmen im Bereich der Steuerverwaltung:

Die weitere Zusammenarbeit wird in Form von neun Kerntätigkeiten erfolgen:

 

– Verstärkung der Einziehung von Forderungen und Verbesserung des Schuldenmanagements

– Stärkung des Systems zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten

– Neugestaltung der Steuerprüfungsfunktion

– Intensivierung der Prüfungen bei großen Steuerzahlern

– Verstärkung der Prüfung von vermögenden Privatpersonen und einkommensstarken Selbständigen

– Verbesserung des Erfassungs- und Steuererklärungssystems, Durchsetzung der Steuerpflicht

– Verbesserung der Dienste für Steuerzahler

– Verbesserung der Kapazitäten für Risiko- und Einkommensanalyse

– Neuorganisation der Steuerverwaltung

 

Ausgehend von diesen neun Kerntätigkeiten wurde ein vorläufiger Plan mit vier Schwerpunkten erstellt:

– Verbesserung von Schuldeninkasso und -management

– Stärkung des Systems zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten

– Neugestaltung der Steuerprüfung

– Verstärkung der Prüfung großer Steuerzahler

 

– Auf den Koordinierungssitzungen am 20. Oktober 2011, 5. Dezember 2011 und 6. März 2012 in Brüssel bekräftigten die EU-Mitgliedstaaten ihren eindeutigen Willen zur Zusammenarbeit.