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EP-Präsident Martin Schulz trifft sich mit der Kommission zum Haushaltsentwurf 2013

Der heute verabschiedete Entwurf für den Haushalt 2013 ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und Solidarität.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Dies ist ein Haushalt, der Wachstum und Beschäftigung fördert, ohne die haushaltspolitischen Zwänge der Mitgliedstaaten außer Acht zu lassen. Er ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, denn er friert die zukünftigen Ausgaben auf der Höhe der Inflationsrate ein. Er schichtet die Investitionen auf die Bereiche um, von denen am ehesten ein positiver Einfluss auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten ist. Und nicht zuletzt begrenzt er den Anstieg der Verwaltungsausgaben auf 1,2%, das heißt, weit unter der Inflationsrate (auch durch Einsparungen beim Personalbestand der Kommission)."

Weiter betonte Barroso, „gleichzeitig ist der Haushalt Ausdruck von Solidarität, denn er respektiert unsere rechtlichen Verpflichtungen. Die Mitgliedstaaten und privaten Empfänger von Fördergeldern legen uns nun ihre Rechnungen vor. Dies ist normal im letzten Jahr des Programmplanungszeitraums. Und die EU muss diese Rechnungen bezahlen, daran führt kein Weg vorbei. Das sind wir unsren Bürgern schuldig. Wir müssen es ihnen ermöglichen, ihre mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekte, Infrastrukturprojekte, Aus- und Fortbildungskurse abzuschließen und ihre Businesspläne wie geplant umzusetzen. Deshalb appelliere ich an alle Mitgliedstaaten, Verantwortung in der Diskussion zu zeigen und sich nicht hinter Mythen oder Vorurteilen zu verstecken."

Präsident Barroso begrüßte dieses erste und sehr fruchtbare Treffen zwischen dem Kommissionskollegium und dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Er betonte die besondere Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament. Solche Treffen, so kündigte Barroso an, würden in Zukunft regelmäßig stattfinden.

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"The Commission must respect all the commitments made" – Read the President's reply to a journalist