Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Erlauben Sie mir, den Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung dieses Vertrags zu gratulieren. Die Tatsache, dass die Vertragsstaaten bereit sind, die zentrale Rolle der Kommission bei der Umsetzung der Ziele der Vereinbarung anzuerkennen, stellt die Kohärenz mit dem Vertrag von Lissabon und der Gemeinschaftsmethode sicher. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass die Vereinbarung allen Mitgliedstaaten offensteht und dass der Inhalt der Vereinbarung spätestens innerhalb von fünf Jahren in das Primärrecht der EU aufgenommen werden soll.” Der Euro, so fuhr Barroso fort, „ist nicht einfach die Währung einiger Länder. Der Euro ist die Währung der Europäischen Union. Mit der vertraglichen Verpflichtung, die Disziplin und Konvergenz zu verbessern, machen die Mitgliedstaaten deutlich, dass wir nun von einer Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsunion übergehen. Abschließend äußerte sich der Präsident zuversichtlich, dass „wir es zusammen mit anderen Vertrags- und Rechtsinstrumenten vom Six-Pack bis zum ESM, von der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung bis hin zu den Strukturfonds nun geschafft haben, Stabilität und Wachstum zu verbinden. Auf diese Weise werden wir eine stärkere Union aufbauen, die besser den Erwartungen der europäischen Bürger entspricht.“