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Europäischer Rat 1. – 2. März 2012

© EU

In den kommenden Wochen werde ich für Griechenland eine Mitteilung zu Wachstum und Beschäftigung vorlegen

updated 13 March 2012

Kommissionspräsident Barroso stellte im Europäischen Parlament die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels vor, hierbei ging es um Griechenland und die Maßnahmen zur Verbesserung von Finanzstabilität und beschäftigungswirksamem Wachstum mit Hilfe der Agenda Europa 2020.

Kommissionspräsident Barroso kündigte an, dass er in den kommenden Wochen eine Mitteilung zu Wachstum und Beschäftigung für Griechenland vorlegen werde. Darin wolle die Kommission einen Überblick über die bisher erzielten Fortschritte geben, und die wichtigsten Prioritäten für die Zukunft des Landes herausstellen.

Barroso forderte auch die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzungslücke zwischen den Erklärungen des Europäischen Rates und den tatsächliche ergriffenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu schließen. Als Beispiel nannte er das Thema Steuern. „Es gibt keinen Grund“, so Barroso, „die Annahme der überarbeiteten Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Verhandlungsmandate für Steuerabkommen mit Drittstaaten noch weiter hinauszuzögern."

updated 02 March 2012

"Jetzt beginnt eine neue Phase in der wirtschaftspolitischen Steuerung und dem Engagement für eine Wachstumsagenda."

Auf der abschließenden Pressekonferenz der Frühjahrstagung des Europäischen Rates begrüßte Kommissionspräsident Barroso die Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, und betonte, er sei nun überzeugt, dass es mit der Konsolidierung dieser Kultur der Finanzstabilität wesentlich bessere Bedingungen für die Inangriffnahme von anderen, sehr wichtigen Themen in der Union gebe.

Am Donnerstagabend erklärte der Präsident: „Ich denke, es gibt einen Konsens über die Notwendigkeit, die Umsetzungslücke zu schließen, um sicherzustellen, dass den Beschlüssen, die auf dem EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs gefasst werden, anschließend auch konkrete Beschlüsse im Rat folgen. Dies war in der Vergangenheit nicht selten ein Problem, und ich denke, hier hat sich inzwischen einiges bewegt."

„Mein Eindruck ist“, so fuhr Barroso fort, „dass die Staats-und Regierungschefs nun das europäische Semester ernst nehmen. Es ist wichtig, dass es nicht als etwas angesehen wird, das von Brüssel diktiert wird. Die Maßnahmen werden sich nun in nationalen Reformprogrammen widerspiegeln und später in den länderspezifischen Empfehlungen.“ Barroso erklärte auch: „Heute habe ich von Seiten der Kommission Projekt-Bonds vorgeschlagen – Wachstumsbonds für Infrastrukturprojekte der EU."

Abschließend ging Barroso auf die künftige internationale Agenda der EU ein und begrüßte die Fortschritte, die im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen und zum Kandidatenstatus für Serbien erzielt wurden.

„Was wir jetzt brauchen, sind nicht neue Pläne, sondern der feste Wille, das umzusetzen, was beschlossen wurde.”

„Ich werde zu dem Gipfeltreffen morgen eine Botschaft für mehr Wachstum mitbringen, und zwar für nachhaltiges Wachstum”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz einen Tag vor der Tagung des Europäischen Rates. „Wir müssen“, so Barroso, „genau so viel investieren, um Europa wieder auf den Weg zu Wachstum zurückzuführen, wie wir derzeit investieren, um Europa aus der Krise zu bekommen.” Der Präsident betonte, dass es nicht mehr als gerechtfertigt sei, wenn wir uns jetzt auf das Wachstum konzentrieren, denn die Europäische Kommission habe bereits erhebliche Fortschritte bei den anderen Prioritäten erzielt, auf die er anschließend ausführlich einging. „Was wir jetzt brauchen”, so betonte Barroso, „sind nicht neue Pläne, sondern der feste Wille, das umzusetzen, was beschlossen wurde.“ Abschließend erklärte Präsident Barroso: „Auf der letzten informellen Tagung des Europäischen Rat habe ich gefordert, dass wir uns vor allem auf zwei Ziele konzentrieren sollten, die für das Wachstum enorm wichtig sind: die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen in Europa. Ich möchte, dass der Europäische Rat sich morgen auf zwei andere Themen konzentriert, um das Wachstumspotenzial anzukurbeln: auf die Förderung von Verkehrs-, Energie- und IKT-Infrastrukturprojekten und auf die Senkung der Kosten für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze.“

„Jetzt ist es an der Zeit, konkret zu sein. Jetzt muss über die konkreten Vorschläge abgestimmt werden, die die Kommission auf den Tisch gelegt hat.“.

Vor Beginn des Europäischen Gipfels hat EU-Kommissionspräsident Barroso in einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates mit Nachdruck die Ankurbelung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefordert. Der Brief enthält einen Anhang mit einem Überblick über den aktuellen Stand der Initiativen, auf die sich ein kürzlich eingegangener Brief von 12 Mitgliedstaaten bezieht.

Der Kern der Botschaft von Präsident Barroso lautet: „Jetzt ist es an der Zeit, konkret zu sein. Jetzt muss über die konkreten Vorschläge abgestimmt werden, die die Kommission auf den Tisch gelegt hat.“ Barroso erklärte weiter: „Wir sind uns alle einig, wie wichtig es ist, dass wir die richtigen Entscheidungen für unser zukünftiges Wachstum und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit treffen. Der Test, den wir nun bestehen müssen, ist, ob wir diese guten Absichten auch in Ergebnisse vor Ort umsetzen können…. Forschung und Innovation sind der Schlüssel zu Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Dies ist ein anderer Bereich, in dem sofortiges Handeln in der Zukunft reiche Dividende bringen wird. …. Und ich muss Ihnen nicht erklären, wie wichtig eine rasche Einigung über ein europäisches Patent ist – nach dreißig Jahren Hin und Her ist es an der Zeit, endlich zu handeln.“ Niemand, so Barroso, wolle, „dass das Innovationspotenzial von kleinen und mittleren Unternehmen in Europa von einem Übermaß an Bürokratie erstickt wird … Die Vorschläge, die wir vorgelegt haben, würden zu einer Reduzierung der bürokratischen Belastung in Höhe von 40 Mrd. EUR führen. Diese Vorschläge wurden jedoch bisher noch nicht alle angenommen. … In Ihrem Brief stimmen Sie zu, dass die ehrgeizige Agenda, auf die wir uns geeinigt haben, Führungswillen und entschlossenes politisches Handeln erfordert. Dieser Meinung bin ich auch – und die Kommission wird sich dieser Forderung sicherlich nicht verschließen.“

Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates pdf - 471 KB [471 KB] English (en)

Anhang pdf - 647 KB [647 KB] English (en)

Erklärung von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz einen Tag vor Beginn des Europäischen Rates, 29. Februar 2012

Video von der Pressekonferenz, 29 Februar 2012

GROWTH AND JOBS: NEXT STEPS. Presentation 30 January 2012

KEY FIGURES ON GROWTH, JOBS AND COMPETITIVENESS. Presentation 30 January 2012

EUROPE’S SOURCES OF GROWTH. Presentation 23 October 2011

Zur vollständigen Rede(intermediary press conference)

Zum Video (intermediary press conference)

Zur vollständigen Rede (final press conference)

Zum Video (final press conference)

Speech by President Barroso on the outcome of the Spring European Council European, Parliament Plenary Session Strasbourg, 13 March 2012

Video of the speech, European Parliament Plenary Session Strasbourg, 13 March 2012