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Informeller Europäischer Rat, 30. Januar 2012

EU

Es reicht nicht, wenn wir uns nur auf finanzielle Stabilität und Wirtschaftsdisziplin konzentrieren

Updated 1 February

Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Barroso im Europäischen Parlament die Schlussfolgerungen der informellen Tagung des Europäischen Rates vorgestellt. „Zunächst einmal war der Europäische Rat ein erster, aber entscheidender Schritt der Staats- und Regierungschefs hin zu der Anerkennung, dass es nicht reicht, wenn wir uns nur auf finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Disziplin konzentrieren”, erklärte Präsident Barroso. „Wir haben”, so Barroso, „konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und KMU bei der Finanzierung von Investitionen zu helfen. Auf diese Weise hat die Kommission die Probleme einbezogen, die unseren Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen – Arbeitsplätze und Wachstum. Und zwar nachhaltiges Wachstum.“

Die wichtigste Botschaft, die aus den Diskussionen über Wachstum und Beschäftigung am Montag hervorgegangen sei, sei die Erkenntnis, dass wir sehr viel mehr tun müssen, um das volle Potenzial des Binnenmarkts zu nutzen, Europas „Kronjuwel”. Präsident Barroso wies auch darauf hin, dass die Kommission entschlossen sei, an der Rolle der europäischen Organe und Institutionen und der Gemeinschaftsmethode in dem neuen Vertrag festzuhalten. „Wir treten nun in eine neue Phase der wirtschaftspolitischen Steuerung ein“, erklärte Barroso, „die sich auf das Europäische Semester stützt. Das heißt, die Regierungen der Mitgliedstaaten erkennen an, dass Angelegenheiten, die in ihren nationalen Kompetenzbereich fallen, auch auf europäischer Ebene behandelt werden sollten.” Anschließend forderte Barroso die Mitgliedstaaten zu einer raschen Reaktion auf und machte konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. „Jeder Mitgliedstaat wird einen nationalen Beschäftigungsplan ausarbeiten, der garantieren soll, dass jeder Jugendliche vier Monate nach Verlassen der Schule entweder eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz erhält.”

Abschließend erklärte Präsident Barroso, dass die „Mitgliedstaaten sich geeinigt haben, die zentrale Rolle der Kommission beim Erreichen der Ziele der Vereinbarung im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und der Gemeinschaftsmethode anzuerkennen. Und sie haben sich auch bereit erklärt, den Vertrag für alle offen zu halten. Außerdem soll der Vertrag mit der Gemeinschaftsmethode im Einklang stehen und die Rechte dieses Europäischen Parlaments respektieren.”

 

 

Updated 31 January

Kommissionspräsident Barroso hat sich am Dienstag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs von acht Mitgliedstaaten gewandt, in denen die Jugendarbeitslosigkeit weit über dem EU-Durchschnitt liegt: Spanien, Griechenland, die Slowakei, Litauen, Italien, Portugal, Lettland und Irland. In seinem Brief erläuterte Barroso seine Vorschläge: unter anderem Ernennung einer Kontaktperson durch die nationalen Behörden, Besuch eines Kommissionsteams im Februar und Ermittlung der notwendigen Elemente eines Jugendbeschäftigungsplans. Ein weiterer Schwerpunkt waren die Vorschläge zur Unterstützung von KMU. Kleinen und mittleren Unternehmen könnte rasch geholfen werden, wenn die Mittel aus den Strukturfonds, die in den Mitgliedstaaten bisher noch nicht an Anspruch genommen wurden, für KMU reserviert würden. Ziel der Vorschläge ist, bis Mitte April gezielte Pläne zu entwickeln. Diese könnten anschließend in die nationalen Reformprogramme einbezogen werden, in denen die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters festlegen werden.

 

 

Updated 30 January

"Wir arbeiten derzeit an einer radikalen Reform unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik."

„Heute haben wir sehr ausführlich darüber diskutiert, wie wir unsere Wirtschaft wieder voranbringen können. Und dies war Teil dessen, was wir uns von Anfang an vorgenommen hatten: die Wiederherstellung von finanzieller Stabilität, gleichzeitig aber auch die Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum schaffen”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz nach der informellen Tagung des Europäischen Rates. Barroso betonte, dass „der Vertrag zur Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nun unterzeichnet werden kann. Unser Ziel ist, dass er im Juli 2012 in Kraft tritt.”

In seiner Erklärung erläuterte der Präsident, dass der Europäische Rat sich vor allem mit Wachstum und Beschäftigung befasst habe, in erster Linie mit dem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, den Problemen der KMU in der EU und dem Binnenmarkt. „Ich habe“, so Barroso, „auch einige konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zum Binnenmarkt und zu kleinen Unternehmen vorgeschlagen. Und einige der Vorschläge können schnell umgesetzt werden und innerhalb kurzer Zeit ihre Wirkung entfalten.” Später ging er ausführlich auf die nationalen Pläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein und betonte, dass „wir in den Mitgliedstaaten mehr tun müssen, um die kleinen Unternehmen zu unterstützen, denn diese sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Wir müssen mehr tun, was den Markzugang im Binnenmarkt anbelangt, aber auch außerhalb der EU. Außerdem sollte die bürokratische Belastung für kleine Unternehmen verringert werden, und sie sollten leichter Zugang zu Krediten erhalten. Die Kreditklemme ist eines der größten Probleme, denen KMU in Europa heute gegenüberstehen.”

Abschließend betonte Präsident Barroso, wie wichtig es sei, „Kurs zu halten, entschlossen zu handeln, konsequent und beharrlich zu sein.” Einige der Mitgliedstaaten, so Barroso, „haben zwar eindrucksvolle Reformen auf den Weg gebracht. Aber die brauchen Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten können. Ich glaube, wenn wir an dem eingeschlagenen Weg festhalten, werden wir das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen, aber auch – und das ist das Wichtigste – das Vertrauen unserer Bürger zurückgewinnen können.”

 

 

Vor der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso:

Zum Thema Wachstum und intelligente Haushaltskonsolidierung:

„Wachstum ist und bleibt das A und O der Antwort der Kommission auf die Wirtschaftskrise. Um Wachstum geht es auch bei den Strukturreformen. Aber Reformen brauchen Zeit, bis sie Wirkung zeigen. Deshalb haben wir eine Reihe zusätzlicher Vorschläge vorgelegt, die das Wachstum in Europa kurzfristig ankurbeln sollen. Zum Beispiel eine wirksamere Nutzung der EU-Mittel, um die Kreditklemme bei kleinen Unternehmen zu überwinden. Ich werde den Mitgliedstaaten vorschlagen, die Strukturfondsmittel umzuschichten, um das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stärker zu fördern.“

„Im Augenblick haben wir nicht die Möglichkeit, auf steuerliche Anreize zurückzugreifen, um das Wachstum zu fördern. Die derzeitigen Probleme unserer Volkswirtschaften sind vor allem auf einen Mangel an Vertrauen in die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zurückzuführen, ihre Schulden zurückzuzahlen. Eine intelligente Haushaltskonsolidierung ist daher entscheidend für unser Krisenmanagement. Sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um wieder zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen zurückzukehren, denn ohne solide Haushalte ist kein anhaltender Aufschwung möglich. Allerdings – und das ist wichtig - muss es sich um eine intelligente Konsolidierung handeln: Länder, die vor allem in den Bereichen sparen, die sie brauchen, um zukünftiges Wachstum anzukurbeln, werden dafür später teuer bezahlen müssen. Hier geht es nicht um die Entscheidung zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstum. Wir brauchen beides!“

Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit:

„Es kann nicht angehen, dass fast ein Viertel aller Jugendlichen in Europa ohne Arbeit ist! Ich werde daher vorschlagen, zusammen mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und den nationalen Sozialpartnern gemeinsame ‚Aktionsteams‘ zu schaffen, die bis April gezielte Vorschläge für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorlegen sollen. Ich möchte auch, dass die Mitgliedstaaten sich zu einem ‚Jugend in Bewegung‘ –Pakt verpflichten, damit jeder Jugendliche in Europa innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule entweder eine Arbeitsstelle oder einen Aus- oder Weiterbildungsplatz erhält."

Zur Unterstützung der KMU:

„Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft – und deshalb müssen wir sie unterstützen. Wir müssen mehr tun, damit sie durch die Krise kommen. Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um vorhandene Mittel freizugeben, die bürokratischen Belastungen zu reduzieren und das Problem verspäteter Zahlungseingänge oder vollständig ausbleibender Zahlungen anzugehen. Ein Viertel aller Insolvenzen in Europa ist nämlich auf verspätete Zahlungseingänge zurückzuführen. Diese Vorschläge müssen rasch verabschiedet und umgesetzt werden.“

Zur Erklärung des Präsidenten nach dem informellen EU-Gipfel

Zum Video über die Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel

Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012: Wege zu wachstumsfreundlicherer Konsolidierung und beschäftigungsfreundlichem Wachstum

Vortrag von J.M. Barroso: "Wachstum und Beschäftigung: Die nächsten Schritte" pdf - 2 MB [2 MB] English (en) français (fr) português (pt)

Speaking points on the presentation pdf - 42 KB [42 KB] English (en)

Background information: "Key figures on growth, jobs and competitiveness" pdf - 3 MB [3 MB] English (en)

EU-Mittel für Wachstumsförderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze

Diese Erklärung ist auch zu finden unter RAPID

Weitere Informationen zum Vorschlag der Kommission für die wirtschaftlichen Prioritäten des Jahres 2012 (Jahreswachstumsbericht 2012)

Weitere Informationen zur EU-Strategie fürWirtschaftsreformen im Rahmen von Europa 2020

Zur vollständigen Rede (1.02.2102)

Zum Video (EbS)

Brief an die Staats- und Regierungschefs von acht Mitgliedstaaten zum Thema Jugendarbeitslosigkeit