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Europäischer Rat 8. – 9. Dezember 2011

President Barroso (c) EU

Die Kommission wird alles tun, um rasch einen Vertrag vorzubereiten, der mit EU-Recht vereinbar ist.

Updated 9 December (pm)

Nach dem EU-Gipfel gratulierte EU-Kommissionspräsident Barroso der polnischen Ratspräsidentschaft zu ihrer beeindruckenden Leistung. Er erklärte, er sei „überaus erfreut, dass wir nun starke Schlussfolgerungen haben, die den Jahreswachstumsbericht der Kommission für das Jahr 2012 begrüßen. Dies ist nun unser Bezugsrahmen für die Arbeit im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Koordinierung – das europäische Semester und all die Instrumente, die wir nun haben, um die Wirtschaftspolitik in den Institutionen der Europäischen Union zu koordinieren. Nun kommt es darauf an, dass all diese Beschlüsse auch ordnungsgemäß umgesetzt werden, damit wir wieder auf den Weg des Wachstums zurückfinden.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auch auf ein Sofortprogramm von Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung.

„Diese Diskussion war eine wichtige Ergänzung zu der Vereinbarung über die Fiskalunion, die wir gestern Abend erzielt haben”, erklärte Präsident Barroso. „Wir haben es geschafft, die strikte Disziplin und gestärkte Konvergenz, die wir bereits beschlossen haben, weiter auszubauen. Und ich möchte auch auf die Vereinbarung über den Inhalt hinweisen, dieses umfassende Übereinkommen zu mehr Disziplin und mehr Konvergenz in der Eurozone und darüber hinaus. Nun werden wir damit beginnen, die Einzelheiten dieses neuen Vertrags zu konkretisieren. Die Kommission wird alles tun, um möglichst rasch einen Vertrag vorzulegen, der voll und ganz mit dem EU-Recht vereinbar ist und der die Rolle der europäischen Institutionen nicht schmälert.“

Weitere Ergebnisse, die auf der Tagung des Europäischen Rates erzielt wurden, waren Schlussfolgerungen zu Energiefragen, vor allem zu der Notwendigkeit, rasch einen EU-Binnenmarkt für Energie zu schaffen und die entsprechende Infrastruktur dafür zu entwickeln.

Updated 9 December

„Wir haben jetzt eine Vereinbarung, um vorwärtszugehen in Richtung auf einen neuen „Finanzpakt” und eine verstärkte politische Koordinierung“.

„Wir haben jetzt eine Vereinbarung, um vorwärtszugehen in Richtung auf einen neuen „Finanzpakt” und eine verstärkte politische Koordinierung“, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz nach dem ersten Tag des Gipfels. Er erläuterte, dass „es ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone ist und derjenigen, die bereits beschlossen haben, der Eurozone beizutreten“. Jetzt gehe es darum, dass die Beschlüsse auch so schnell wie möglich umgesetzt werden. Präsident Barroso begrüßte auch die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs sich verpflichtet haben, die neuen Regeln, die von der Kommission am 23. November vorgeschlagen wurden, so rasch wie möglich umzusetzen. Dabei handelt es sich vor allem um die Regeln zur Überwachung und Bewertung der Haushaltsentwürfe, zur Überwachung übermäßiger Haushaltsdefizite in den Mitgliedstaaten der Eurozone und um den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind.

„Es ist ungeheuer wichtig, dass die gesamte EU deutlich macht, dass der Euro unumkehrbar ist, dass wir alle hinter dem Euro stehen."

Die Dezembertagung des Europäischen Rates wird sich mit der Ankurbelung der Wirtschaft befassen, mit Schwerpunkt auf einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone und der Diskussion über mögliche Vertragsänderungen. Auf der Tagesordnung stehen ebenfalls Energiefragen und der EU-Beitritt neuer Länder.

Vor dem Gipfel hat Ratspräsident Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs einen Zwischenbericht über eine Stärkung der Wirtschaftsunion übermittelt, der von Kommissionspräsident Barroso und dem Präsidenten der Eurogruppe Juncker erstellt wurde. Der Bericht enthält die wesentlichen Positionen der EU-Länder und einen möglichen zweistufigen Ansatz für Vertragsänderungen. Präsident Barroso betonte, dass dieser Europäische Rat Beschlüsse fassen müsse, die unseren Bürgern, unseren internationalen Partnern und den Märkten gegenüber glaubwürdig sind – und die den Abschluss eines echten neuen Finanzpakts ermöglichen.

Dazu erklärte Präsident Barroso: „Der Gipfel, der heute Abend in Brüssel beginnt, ist ein Gipfel des Wendepunkts . Was ich von allen Staats- und Regierungschefs erwarte, ist, dass sie nicht all das aufzählen, was sie nicht tun können, sondern das, was sie für Europa tun können. Die ganze Welt schaut auf uns. Und was die Welt von uns erwartet, sind nicht noch mehr nationale Probleme, sondern europäische Lösungen. Diese Krise ist in Wirklichkeit eine Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise. Deshalb wollen wir in der Europäischen Kommission auch mehr Konvergenz, mehr Disziplin. Es ist ungeheuer wichtig, dass wir alle zusammen deutlich machen, dass der Euro unumkehrbar ist, dass wir alle hinter dem Euro stehen. Und ich glaube, dass das möglich ist. Ich fordere daher alle Staats- und Regierungschefs eindringlich auf, dieses Engagement für unsere gemeinsame Währung auch zu zeigen. Ich glaube, das ist unbedingt notwendig – und politische Führungsstärke zeigt sich vor allem darin, dass man das möglich macht, was notwendig ist.“

Economic governance in graphs

Bemerkungen von Präsident Barroso zum kommenden EU-Gipfel bei seiner Ankunft zum EVP-Kongress in Marseille

Watch the press conference after the Informal dinner of members of the European Council

Rede von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Abendessen auf dem EU-Gipfel

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone

Background information on the Euro Plus Pact pdf - 3 MB [3 MB] English (en)

"Euro-Plus-Pakt: Bestandsaufnahme". Vortrag von J.M. Barroso, Europäischer Rat vom 9. Dezember pdf - 2 MB [2 MB] English (en) français (fr) português (pt)

Statement by the euro area heads of state or government pdf - 34 KB [34 KB] English (en)

Video: the press conference following the informal dinner of the members of European Council

European Council 9 December - Conclusions pdf - 118 KB [118 KB] English (en)

Rede von Präsident Barroso auf der abschließenden Pressekonferenz nach dem EU-Rat, 9. Dezember, 2011